Gaza-Krieg und Musterungspflicht: Grüne beenden Friedensverhandlungen

Auf ihrem Parteitag bemühen sich die Grünen um Kompromisse in Streitfragen. In vielen Punkten klappt das, beim Wehrdienst kommt es aber zum Konflikt.

Ihre Debatte begannen die Grünen am Samstag mit einer Schweigeminute für Kriegsopfer Foto: Michael Matthey/dpa

Es ist fast halb eins in der Nacht auf Sonntag, als die Grünen ihre Haltung in der Wehrdienst-Debatte klären. Ein kleines Stück weit zumindest: Eine Dienstpflicht steht auf ihrem Parteitag nicht zur Abstimmung. Vorab gab es Vorschläge für ein sogenanntes Gesellschaftsjahr, das jungen Menschen gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Entsprechende Anträge wurden aber für dieses Jahr zurückgezogen, die Partei will in den nächsten Monaten weiter debattieren – Wiedervorlage vielleicht 2026.

Dafür diskutieren die Grünen in dieser Nacht noch aus, ob sie die Pläne der Bundesregierung unterstützen, junge Männer wieder verpflichtend auf ihre Tauglichkeit fürs Militär zu untersuchen. Dagegen ist die Grüne Jugend. Ihr Bundessprecher Luis Bobga kritisiert auf der Bühne: Über seine Generation werde gesprochen, „als wären wir faul und verantwortungslos, während wir täglich das Gegenteil beweisen“. Eine verpflichtende Musterung sei „nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür“. Den Personalbedarf der Bundeswehr stellt er nicht infrage, die Grünen müssten aber auf Freiwilligkeit setzen.

Für die Pflicht zur Musterung geht danach Parteichef Felix Banaszak auf die Bühne. Geplant war das nicht, spontan entschied er sich während der Debatte zur Rede. „Sind wir bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?“, fragt er rhetorisch.

Ein Auftritt mit Erfolg: Die Abstimmung endet hinterher deutlich, die Delegierten stimmen für den Zwang zur Musterung – so wie auch von den Fach­po­li­ti­ke­r*in­nen der grünen Bundestagsfraktion gewünscht.

Waffen nach Israel: Ja, aber

Im Anschluss, es geht schon auf 1 Uhr zu, stimmt der Parteitag auch noch über eine zweite Frage von Krieg und Frieden ab: über Waffengeschäfte mit Israel. Es sei „unangemessen“, dass die Bundesregierung schon jetzt ihre Exportbeschränkungen aufgehoben habe, heißt es in einem Antrag, der vom Bundesvorstand unterstützt wird. Waffen, die völkerrechtswidrig gegen Gaza eingesetzt werden könnten, sollten weiterhin nicht geliefert werden – ein generelles Waffenembargo sei aber falsch. Dem entgegen steht ein Antrag, gar nichts mehr zu liefern. Dieser hat jedoch keine prominenten Unterstützer*innen. Bei der Abstimmung im Anschluss verliert er deutlich.

Auch in anderen Punkten klären die Grünen an diesem Wochenende, wie sie zum Krieg in Gaza stehen – oder nähern sich einer Klärung zumindest an. Über Monate hatte die Partei zuletzt überwiegend intern über ihre Positionen diskutiert. „Zugegeben“, sagt die Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Deborah Düring am Samstag während der Diskussion zum Thema. „Wir hätten manche Debatten früher führen müssen.“ Während der Ampel-Zeit und im Bundestagswahlkampf gab es aber Hemmungen, Kontroversen auszutragen oder die Linie der eigenen Regierung zu kritisieren.

Nach der Wahlniederlage richtete Parteichefin Franziska Brantner dann eine Kommission ein und brachte die verschiedenen Lager an einen Tisch. Eine gemeinsame Haltung war das Ziel, was in manchen Aspekten auch gelang. Drei Punkte, so Brantner in Hannover, seien Grundlage für die Debatte in der Partei: Nicht verhandelbar seien das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Sie sei stolz darauf, dass es die Partei geschafft habe, auf dieser Basis miteinander zu sprechen.

Verhandlungen bis kurz vor Schluss

Andere Punkte blieben dennoch ungeklärt. An den Passagen zum Thema im Leitantrag des Bundesvorstands waren vorab rund 100 Änderungsanträge mit unterschiedlichen Stoßrichtungen eingegangen. Hinter den Kulissen wurde über sie in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, zum Teil noch bis zum Samstagnachmittag. Wie oft bei Grünen-Parteitagen war das Ziel, Abstimmungen auf offener Bühne zu vermeiden und Konflikte stattdessen in Kompromissen aufzulösen – was bis auf die Frage der Waffenlieferungen auch halbwegs gelang.

So wurde ein Änderungsantrag darauf, Israel einen „Genozid“ in Gaza vorzuwerfen, von der Autorin zurückgezogen. Aus einem anderen wurde dafür die Formulierung gestrichen, dass das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 „genozidal“ gewesen sei. Dem Wunsch des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, nicht mehr von „Staatsräson“ zu sprechen, wurde nicht nachgekommen – dafür aber präzisiert, dass mit dem Begriff nicht gemeint sei, dass die „Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht“ gestellt werde.

Umstritten war auch, ob die Grünen fordern sollen, im Zweifel das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Der Vorstand hatte im Leitantrag von einer möglichen „partiellen Aussetzung“ geschrieben. Eine Gruppe wollte das streichen, eine andere im Gegensatz dazu sogar eine „vollständige“ Aussetzung erwägen. In den Verhandlungen einigte man sich auf die ursprüngliche Variante, nur neu formuliert.

Am längsten wurde in den Gesprächen noch darum gerungen, wann Deutschland nach Auffassung der Grünen einen Staat Palästina anerkennen soll: sofort oder erst nach Verhandlungen „als Ergebnis und Abschluss eines politischen Prozesses“. Am Ende stand eine typisch grüne Kompromissformel: In einem neuen, länglichen Absatz verstecken sich zwei sperrige Sätze zum Thema, die beide Seiten so deuten, wie es ihnen jeweils passt – während Außenstehende über die genaue Bedeutung spekulieren müssen.

Im Wortlaut: „Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.“ Am ehesten heißt das wohl frei übersetzt: Anerkennung jetzt, wir wollen es nur nicht so sagen.