: Gate in den Ruin
Diakonie fürchtet, dass die Wirtschaftsbehörde Hamburger Arbeitslosenprojekte gefährdet
Das Diakonische Werk hat gestern davor gewarnt, dass die Behörde für Arbeit und Wirtschaft Arbeitslosenprojekte in den Ruin treibe. Durch die überstürzte Umstellung der Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen zum Jahreswechsel, so Stefan Rehm vom Diakonie-Vorstand, hätten die Träger keine Planungssicherheit. Konkret fürchtet er um rund 600 Arbeitsplätze, überwiegend bei der „Gesellschaft für Arbeit, Technik und Entwicklung (Gate)“.
Dort werden Langzeitarbeitslose in 19 Betrieben qualifiziert. Bisher bekommen die Träger einen Festbetrag für ihre Aufwendungen, also für Miete, Sachmittel und Verwaltungskosten. Die Kosten für die Beschäftigten werden gesondert beschieden. Die Wirtschaftsbehörde hat nun beschlossen, ab Januar stattdessen einen Pauschalbetrag von 11.000 Euro pro Angestelltem für einem Zeitraum von zehn Monaten zu bezahlen.
Erst Mitte November wurden die Träger darüber informiert. Vollkommen unklar ist laut Diakonie-Mitarbeiterin Gabi Brasch aber, wie viele Stellen das Arbeitsamt für das nächste Jahr bewilligen wird und mit wie vielen Fallpauschalen Gate bei den Haushaltsplanungen rechnen kann, wie bei einer möglichen Unterauslastung eines Betriebes das Defizit aufgefangen wird und wie der Übergang von einem System zum nächsten in dem kurzen Zeitraum bewerkstelligt werden soll. Von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) als ehemaligem Unternehmensberater, so Andreas Buß vom Gate-Aufsichtsrat, habe man „mehr Professionalität erwartet“.
Die Diakonie betont, nicht grundsätzlich gegen die Fallpauschalen zu sein, nicht aber in dieser Eile und Form. Den jetzigen Planungen würden die Beschäftigten zum Opfer fallen. Und das seien Menschen, die zuvor auf dem Arbeitsmarkt keine Chance gehabt hätten. ELKE SPANNER
