Gasnetz: Koalition auf Sparflamme
Der Streit um die Netzkonzession spaltet Rot-Schwarz. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Vergabeverfahren prüfen. Auch das Bundeskartellamt sieht mögliche Probleme mit einer besonderen Klausel
„Nette Stimmung in der Koalition, ne?“ Der Grünen-Abgeordnete vor der Parlamentskantine grinst. Als Oppositioneller publicviewingmäßig in einer Plenarsitzung mitzuerleben, wie sich SPD und CDU beim Großthema Gasnetz bekriegen, hat ja auch etwas. Da hielt etwa Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) unverblümt seinem von der SPD benannten Finanz-Kollegen Ulrich Nußbaum vor, ihn auf Unterlagen warten zu lassen, die er prüfen wolle. Und als die Linksfraktion sich über den Zustand bei Rot-Schwarz amüsierte, äußerte Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister den Satz: „Koalitionen sind Zweckbündnisse.“
Die Zukunft des Gasnetzes spaltet die Koalitionäre zusehends. Vor zweieinhalb Wochen hatte Nußbaum verkündet, dass die Finanzverwaltung als Vergabestelle die Konzession zum Netzbetrieb an die landeseigene Berlin Energie geben würde – und nicht an den bisherigen Betreiber, den Großbetrieb Gasag, als letzten verbliebenen Mitbewerber. Damit die noch im Aufbau befindliche Berlin Energie das Netz übernimmt, müssen noch Senat und Parlament zustimmen. Passiert das, werden schätzungsweise 1 Milliarde Euro als eine Art Ablösesumme an die Gasag fällig.
Diese Regierungsentscheidung hatte Finanzsenator Nußbaum schon für diese Woche angekündigt, sie wurde jedoch auf Druck der CDU verschoben. Denn die sprach nach der Vergabeentscheidung schnell von noch offenen Fragen. Heilmann sagte am vergangenen Freitag im CDU-Landesvorstand sogar, das Verfahren sehe rechtswidrig aus.
Die Kritiker werfen Nußbaum zu wenig Transparenz vor. Seine Verwaltung hält dem entgegen, man habe jeden Schritt ins Internet gestellt, transparenter könne man ein Verfahren nicht führen.
Als zentraler Punkt zeichnet sich ab, dass das Bundeskartellamt, das Berlin bei dem Gasnetz-Verfahren beriet, eine bestimmten Klausel als „problematisch“ bezeichnete. Sie sollte dem künftigen Netzbetreiber mehr Schutz bei einem Eigentümerwechsel geben. Aus der CDU ist zu hören, Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) habe Nußbaum während des Verfahrens zur Haltung des Kartellamts befragt – und der habe dargestellt, alles sei okay.
Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, dessen Linksfraktion sich auch für den Kauf der Gasag selbst starkmacht, fragte im Parlament Wowereit, wieso denn CDU-Senatoren erst einer Bewerbung von Berlin Energie zugestimmt hätten und nun das Verfahren kritisieren würden. Wowereits Antwort dazu: „Das bewerten wir unter dem Stichwort Politik.“
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