Gasnetz: Erhöhte Explosionsgefahr

SPD und CDU auch nach Senatsabstimmung weiter uneins über Vergabe. Justizsenator Heilmann wird „Befangenheit“ vorgeworfen.

SPD-CDU-Streit um die blaue Flamme geht weiter Bild: dpa

Die Zukunft des Gasnetzes ist auch nach einer Abstimmung im Senat am Dienstag offen. Auf CDU-Seite bestreitet man, der Vergabe der Netzkonzession an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie zugestimmt zu haben – man habe das nur zur Kenntnis genommen. Die SPD wiederum sagt, diese Kenntnisnahme sei „zustimmend“ erfolgt. Die Angelegenheit geht nun an das Abgeordnetenhaus. Dort werde die CDU „das ihr und dem gesamten Parlament obliegende Kontrollrecht umfassend wahrnehmen“, kündigte ihr Fraktionschef Florian Graf an.

Vor drei Wochen hatte sich die Berlin Energie in einem aufwändigen Vergabeverfahren gegen den bisherigen Gasnetzbetreiber Gasag als letzten verbliebenden Konkurrenten durchgesetzt. Vergabestelle war dabei die Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, von der SPD benannt). Die CDU hatte schnell das Verfahren als zu wenig transparent kritisiert und von vielen noch offenen Fragen gesprochen. Justizsenator Thomas Heilmann ging dabei so weit, das Verfahren als rechtswidrig zu bezeichnen.

Die SPD erinnerte im Gegenzug daran, dass alle Schritte im Internet nachzuvollziehen gewsen seien und die CDU sowohl einer Bewerbung von Berlin Energie als auch dem Verfahren zugestimmt habe.

„Sachlich“, nannte Senatssprecher Richard Meng in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung die Stimmung. Mimik, Laune und Furchen auf der Stirn des sonst eher entspannt daher kommenden Finanzsenators neben ihm widersprachen dem allerdings. Von anderer Seite war auch eher von angespannter Altmosphäre zu hören. „Das ist eben Politik“, sagte Nußbaum auf die Frage, wie er denn mit dem Vorwurf umgehe, ein Verfahren rechtswidrig durchgezogen zu haben.

Er selbst warf den Begriff „Befangenheit“ in den Raum, als er von Journalisten gefragt wurde, warum Justizsenator Heilmann sich an der Senatsabstimmung nicht beteiligte. Der wiederum zeigte sich später Journalisten gegenüber „sehr überrascht von diesen Vorwürfen, ich halte sie für absurd.“ Er habe sich „sozusagen vorsorglich“ nicht an der Abstimmung beteiligt.

Heilmann ist zwar als Privatmann nach eigenen Angaben an mehr als einem Dutzend anderer Unternehmen, darunter auch an einer Firma im Energiesektor, beteiligt – die soll aber nicht in Verbindung mit der Gasag stehen. Kritiker hatten unterstellt, Heilmann habe mit der Gasag verhandelt. „Anders als dargestellt, habe ich mit der Gasag keinen Kontakt gehabt“, sagt der.

Dass sich die Berlin Energie, die erst im Aufbau ist, um die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes bewerben konnte, hatte die SPD gegenüber der CDU bereits im Koalitionsvertrag Ende 2011 durchgesetzt. Das gilt auch für das Stromnetz, wo eine Entscheidung noch aussteht. Die CDU machte aber kein Geheimnis daraus, dass eine Rekommunalisierung für sie keine Herzensangelegenheit ist.

Die bei der Vergabe unterlegene Gasag hat bereits angekündigt zu klagen. Laut Darstellung von Nußbaum ist das bei Verfahren dieser Größe durchaus üblich. Beide schätzen die Dauer eines Prozesses bis in die letzte Instanz auf mehrere Jahre. Netzbetreiber würde bis zu einer Gerichtsentscheidung die Gasag bleiben.

Kann die Berlin Energie schließlich doch das Netz übernehmen, muss sie mit der Gasag als Vorbetreiberin eine Ablösesumme aushandeln, die Nußbaum auf rund eine Milliarde Euro schätzte. In gleicher Weise würde die Berlin Energie – und damit mittelbar auch das Land Berlin – Geld erhalten, wenn sie nach Auslaufen der auf zehn Jahre begrenzten Konzession nicht erneut den Zuschlag für den Netzbetrieb bekommt.