Ganz uneuropäisch

■ Rumänien zankt mit Europarat

Budapest (taz) – Zwei Monate nachdem eine Delegation des Europarates während eines Rumänien-Besuches scharfe Kritik an der langsamen Demokratisierung des Landes geübt hatte, gehen die rumänische Regierung und die sie unterstützende Parlamentspartei nun gegenüber dem europäischen Menschenrechtsgremium in die Offensive. In Bukarest forderte die Senatorengruppe der Regierungspartei PDSR, die beiden Rumänien-Berichterstatter des Europaparlamentes, Friedrich König und Gunnar Jansson, ihrer Funktion zu entheben. Ihr Bericht, in dem unter anderem die Lage der Minderheiten, der Pressefreiheit und der Justizreform untersucht wird, enthalte grobe Fälschungen, spiegele die Standpunkte der Opposition wider und gefährde Rumäniens Ansehen und Status in Europa, meinen die Senatoren.

In dem Bericht des Europarates wird vor allem Besorgnis über die fehlenden Rechte der nationalen Minderheiten, insbesondere der Ungarn und der Roma, sowie über Einschränkungen der Pressefreiheit geäußert.

Erst Anfang vergangener Woche war der Präsident des Europarates, Egon Klepsch, nach Bukarest gereist und hatte dort die Kritik des Europarates erneuert. Es stünde Rumänien sehr gut an, so Klepsch, wenn die in seiner Verfassung vorgesehenen Rechte auch in der Praxis angewendet und das Parlament ein Minderheitengesetz nach europäischen Normen verabschieden würde. Das rumänische Außenministerium hatte daraufhin die Aussagen des Europarates als einseitig bezeichnet und angekündigt, zu der Debatte über den Bericht in Paris Anfang Juni werde die Regierung ihren Standpunkt in einem eigenen Bericht präsentieren. kv