Gabriel weist Sander an: "Sicherheitsrisiko" Umweltminister
Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen um die Atomaufsicht eskaliert. Nachdem Niedersachens Umweltminister Sander ein Treffen schwänzte, sieht Gabriel Rot.
BERLIN taz | Zeitgleich mit den jüngsten Störfällen in Krümmel eskaliert der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen über fehlende Sicherheitsnachweise für Atomkraftwerke. Nachdem der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zu einem angesetzten Aufsichtsgespräch nicht erschienen war, hat das Bundesumweltministerium am Freitagabend eine offizielle Weisung nach Hannover geschickt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das Verhalten seines niedersächsischen Kollegen scharf: "Mit seinem verfassungswidrigen Verständnis von Atomaufsicht wird Herr Sander zum untragbaren Sicherheitsrisiko", sagte er der taz.
Mit dem selten genutzten Instrument der Weisung kann der Bund die Länder zu Handlungen verpflichten. Sander muss die Betreiber der niedersächsischen Atomkraftwerke nun bis zum 15. Juli verpflichten, bis zum 7. August einen fehlenden Nachweis für die Beherrschung von Kühlmittelunfällen vorzulegen. Falls dies nicht geschehe, fehle eine "Genehmigungsvoraussetzung" für die Kraftwerke, heißt es in der Weisung. Konsequenz könnte eine Stilllegung sein.
Bei dem Streit geht es um Probleme, die nach einem Leck im Kühlwasserkreislauf eines Atomkraftwerks auftreten können: Bei Beschädigung von Isoliermaterial können die im Kühlwasser mitgeführten Fasern Siebe verstopfen oder in den Reaktorkern eindringen und dort die Kühlung behindern.
In jahrelangen Experimenten war es den Betreibern nicht gelungen, einen Nachweis für die Beherrschung eines solchen Unfalls zu erbringen. Deshalb muss jetzt für jede Anlage einzeln geprüft werden, ob die Situation dort beherrscht werden kann.
Niedersachsen hält das Problem dennoch für gelöst. Eine Sprecherin des dortigen Ministeriums bezeichnete Gabriels Vorstoß als "machtpolitische Muskelspiele im Wahlkampf" und erklärte, man habe entsprechende Unterlagen an das Bundesministerium geschickt. Diese Aussage wies Gabriel als "absurd" zurück.
Die eingereichten Unterlagen "haben mit der Sicherheitsproblematik, um die es jetzt geht, überhaupt nichts zu tun", sagte er. Den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) forderte Gabriel auf, "seinen Umweltminister zur Ordnung zu rufen und ihn dazu zu bringen, den Weisungen der Bundesaufsicht nachzukommen".
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