Gabriel-Nachfolgerin Zypries: Die Übergangs-Ministerin

Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.

Brigitte Zypries wird bis zum Herbst Wirtschaftsministerin Foto: dpa

Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin von Sigmar Gabriel neue Wirtschaftsministerin. Das ist eine pragmatische Lösung ohne Signalcharakter. Zypries ist bereits seit 2013 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sie kennt also das Haus.

Außerdem ist Zypries eine erfahrene Ministerin. Von 2002 bis 2009 war sie Justizministerin, zunächst im rot-grünen Kabinett Schröder, dann in der Großen Koalition. Öffentlich bekannt wurde sie vor allem als mäßigende Gegenspielerin der Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).

Als Pragmatikerin stand sie aber auch für einschneidende Verschärfungen des Strafrechts. In ihrer Amtszeit wurde die Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen eingeführt. Als ihr wichtigstes Projekt gilt aber die Reform des Unterhaltsrechts, bei dem die Ansprüche von Kindern gestärkt und die der geschiedenen Ehegatten geschwächt wurden. Zypries sprach von „nachehelicher Eigenverantwortung“.

Als Wirtschaftsministerin wird Zypries vermutlich nur bis zum Ende der Wahlperiode amtieren, also ein knappes Jahr. Denn eigentlich ist sie auf dem Rückzug. Im Juni kündigte die 63-Jährige an, sie wolle nicht erneut für den Bundestag kandidieren, es „sollten Jüngere ran“. Ihr Lokalblatt, das Darmstädter Echo, schrieb, dass Zypries zuletzt „müde“ gewirkt habe.

Zypries hatte ihre Karriere als Ministerialbeamtin in der niedersächsischen Staatskanzlei begonnen. Als der Hannoveraner Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, holte er Zypries in die Bundesregierung zunächst als Staatssekretärin im Innenministerium. Eng vertraut ist Zypries auch mit Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den sie aus gemeinsamer Gießener Studienzeit kennt.

In der aktuellen Großen Koalition gab sie sich bisher uneitel mit einem Posten als Staatssekretärin zufrieden

Zypries könnte heute Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts sein. 2007 war sie gefragt worden, ob sie die Nachfolge von Winfried Hassemer übernehmen wollte. Doch sie blieb lieber in Berlin.

Ein Platz in der ersten Reihe ist ihr kein Bedürfnis. Deshalb gab sie sich in der aktuellen Großen Koalition uneitel mit einem Posten als Staatssekretärin zufrieden. Und wird nun, pflichtbewusst, eben Wirtschaftsministerin.

Comments

[Lowandorder]

Gemach .

Strippenzieherin von Gnaden war sie schon nicht erst da -

Im Nagelmann-Senat - Dem Maschinen-Raum - Derer in KA.

Daher die flott verschmähte Anfrage für - La Präsa.

Tipp mal - weil de´Tant´- Denn Lade to gaud kannt!

Nu. Nach dem verbiestert Bitterapfel Herta D-G

Die. Doch eher erfreulich - wenn ich´s richtig seh. &

Sich ohne Scheu - Mit " §§ & Artikel - Bin neu -

Nagelt mich bitte nicht! - Bin neu im Geschäfte!" - da -

Unter Unfrisierte wagen - Nu. - Nich soo - Schlechte - wa!

but -

Ihre folgenschwerste Strippe - HartIV-Hausmeier - &

Bei Präsispe-Maaßen via Guantanamo-Kurnaz -

"Der kann alles" - Doch was anders? - Allenfalles!

Na. Da beißt kaa Faden ab - die Katz!

Ob´se solch Beihilfetaten - ??? - Wir - Könn´- Nur raten!

All dess aber muß - Mit 63 - Exit - Uit & Schluß?

Un das dess alles mindert die JuMi-Rente -

Is aach bloß a strohdoof - Aber fette Ente.

Wir aber bleiben dreistvoll - Voll auf Sendung!

Was bitte is mit welcher topAnschlußverwendung?

Denn - Hände in den Schoß - Dess nee nun -

Denn Gefalle wird´se - Allerwetten Nienich tun!

So bleibt nur die eine eine Frage - Welche grade? -

Kommt infrage - Für die Mehrzweckdame dieser Tage?

[Nico Frank]

Die Horrorliste der Schandtaten von Frau Zypries ist nicht ganz vollständig. Sie hat dem SPD Finanzminister, dem Banken Peer maßgeblich dabei unterstützt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Volumen von 480 Mrd. EURONEN für Banken und Versicherungen zu konstruieren.

Frau Zypries ist verantwortlich, dass die Zivilprozessordnung (ZPO) für Schuldner dermaßen abgeändert wurde, dass sie wegen ihrer Schulden im Internet veröffentlicht (Pranger) werden. Frau Zypries ist auch für ganze Reihe verfassungswidriger Gesetze wie etwa der Vorratsdatenspeicherung und anderer Bürgerüberwachungsgesetze verantwortlich.

Frau Zypries hat es Auskunfteien ermöglicht, Bonitätsratings über jeden einzelnen Bürger zu erstellen, ohne das die Auskunfteien Auskunft darüber geben müssen, wie sie zum Bürger-Rating gelangt sind.

Frau Zypries hat die Veröffentlichungsvorschriften für GmbH (Kap.Ges) im elektronischen Handelsregister, erstmals mit Bußgeldern (mindestens 2.500,--) eingeführt. Im Jahr 2009 waren bereits lt. Handelsblatt 695000 Kleinst-GmbH mit solchen Bußgeldern belegt worden.

Frau Zypries ist zweifelsohne eine Frau des Bigmoney`s. Das SPD Ding, dient nur zur Tarnung. Frau Zypries ist der lebende Beweis dafür, dass mit Martin Schulz, personell lediglich die aller vorderste Speerspitze ausgetauscht wurde, ansonsten ziehen weiter die Schröderianer die Strippen in der SPD.