■ GRUNDGESETZ: Kommunales Wahlrecht für EGler
München (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘ gegen eine Totalrevision des Grundgesetzes ausgesprochen. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Neuregelung sieht Schäuble jedoch für Angehörige anderer EG-Mitgliedsstaaten, für die ein kommunales Wahlrecht einzuführen sei. Geändert werden müsse der Artikel 16 des Grundgesetzes, nach dem politisch Verfolgte uneingeschränkt Asylrecht genießen. Schäuble denkt daran, „Asylfragen durch europäische Lösungen regeln zu lassen“.
UMWELT-EINSATZ
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
