Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
US-Präsident Trump und sein Vize J.D. Vance provozierten eine Eskalation, um dann eine Entschuldigung zu fordern. Die hat Selenskyj nun gegeben, weil er weiß – er hat keine Wahl.
Rechte schlachten die Amokfahrt in Mannheim aus, dabei dachte der Täter selbst rechtsextrem. Zeit für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.
Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland aus.
Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare Strategie.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.
Nach der mutmaßlichen Amokfahrt des 40-jährigen Alexander S. ist die Bevölkerung Mannheims geschockt. Der Taxifahrer Muhammad Afzal verhinderte wohl Schlimmeres.
