GLS-Bank kündigt DKP: Kein Konto für Kommunisten

Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba.

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Die sich selbst als „sozial-ökologisch“ beschreibende GLS-Bank weist Vorwürfe zurück, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus politischen Gründen beenden zu wollen. Zwar könne er keine genauen Details nennen, erklärt Lukas Feldmann, einer der Sprecher der Bochumer Bank. Grund der Kündigung zum Jahresende seien allerdings „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“. Welche genau das seien und was sie beinhalteten, sagte Feldmann aber nicht.

Die DKP hatte zuvor geklagt, dass die ehemals unter dem Namen „Gemeinschaft für Leihen und Schenken“ auftretende Bank insgesamt vier Konten des Parteivorstands und von elf DKP-Gliederungen zum Jahresende gekündigt habe. Begründet worden sei dies mit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen, so DKP-Bundeskassierer Klaus Leger. Allerdings sei „ein Zusammenhang mit der Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba durch die DKP offensichtlich“, sagt Leger, der als Leiter der DKP-Finanzkommission auch Mitglied des Parteivorstands ist, zur taz.

„Erste Irritationen“ habe es schon im September gegeben. Per Mail habe eine GLS-Mitarbeiterin „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten gebeten – und präzisiert: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die Partei habe fristgerecht geantwortet – und als Reaktion eine schriftliche Kündigung zum 31. Dezember kassiert, erklärt Leger.

DKP-Parteichef Patrik Köbele hatte deshalb am Dienstag mit schwerem Geschütz auf die Bank geschossen, die bei vielen im ökologischen Milieu als erste Wahl gilt und bei der auch die taz Kundin ist. „Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als,alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück“, erklärte Köbele. Die GLS dagegen will von dem Vorwurf nichts wissen, zur Militarisierung der Gesellschaft beizutragen. Die Bank habe eine „klare Haltung“, sagt deren Sprecher Feldmann: „Wir haben immer wieder erklärt, dass Rüstung nicht nachhaltig ist und wir keine Waffen und keine Rüstungsgüter finanzieren.“

Mit 10.000 Euro im Gepäck

Dennoch blicken auch andere Initiativen mit Sorge auf die Geschäftspolitik der Bank. „Einige unserer Mitgliedsorganisationen haben ebenfalls Konten bei der GLS“, sagt etwa Edgar Göll, Vorsitzender des Netzwerks Cuba, das Hunderte Basisinitiativen vertritt. „Auch die haben jetzt Befürchtungen, dass ihre Geldbewegungen blockiert werden.“

Schon jetzt fürchteten manche Banken jede Verbindung zum sozialistischen Einparteienstaat Kuba, dessen Wirtschaft bereits seit 1960 durch eine restriktive Embargopolitik der USA blockiert wird, sagt Göll – und verweist auf drakonische Strafen. So hat die Commerzbank wegen Geschäften mit der Karibikinsel vor rund 10 Jahren offenbar einen dreistelligen Millionenbetrag als Strafe an die US-Regierung gezahlt. Und die französische Großbank BNP Paribas traf es nach Verstößen gegen das von den USA verhängte Embargo sogar mit knapp 9 Milliarden Dollar. Direkte Überweisungen nach Kuba seien deshalb „schwierig“ und würden nur von „einzelnen regionalen Banken“ durchgeführt, erklärt Göll: „Manche Banken haben einfach Angst vor Trump und sind deshalb over-complianced“ – also übervorsichtig.

DKP-Bundeskassierer Leger geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der einzige legale Weg, Kuba zu unterstützen, ist entweder der Kauf von Hilfsgütern, die dann als Sachleistungen geliefert werden – oder die Übergabe von Bargeld.“ Und genau diesen Weg habe die DKP auch gewählt: Bei Reisen von DKP-Mitgliedern nach Kuba seien Bargeldbeträge überbracht worden. Dabei seien aber nie mehr als die 10.000 Euro überbracht worden, die nach der Geldwäschevorgabe der EU nicht angemeldet werden müssen, so Leger zur taz. Unterstützt worden sei so etwa das Rosa-Luxemburg-Krankenhaus im kubanischen Matanzas, wo so die Stromversorgung durch eine Photovoltaik-Anlage gesichert worden sei. Unklar bleibt, ob dies der Compliance-Abteilung der GLS gereicht hat.