GELD: Rot-grüne Planübererfüllung
Zumindest im ersten Jahr werden die Auflagen der Schuldenbremse erreicht, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Zugleich verkündet sie das Ende der Schattenhaushalte.
Das Ziel wird erreicht. Also: im kommenden Jahr. Sagt jedenfalls Karoline Linnert, die grüne Finanzsenatorin: "Ich bin ziemlich sicher, dass es so gehen kann." Das hieße: Die Auflagen der Schuldenbremse würden 2011 erfüllt und Bremen bekäme als Belohnung dafür 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund überwiesen. Das ist "ganz wahrscheinlich", sagt Linnert, eine neuerliche Sparrunde sei "daher nicht notwendig". Es wäre der erste von zehn Schritten, die bis 2020 zu einem Haushalt ganz ohne Neuverschuldung führen sollen. Doch selbst wenn dies gelingt - die Gesamtschulden des Landes wachsen weiter massiv an.
"Entgegen aller Unkenrufe können wir das Defizit im kommenden Jahr um 129 Millionen Euro senken", sagte Linnert gestern. Kurz zuvor hatte der rot-grüne Senat den Etatentwurf nebst Finanzplan bis 2014 beschlossen. Demzufolge liegt das strukturelle Defizit in Bremens Etat momentan bei 1,2 Milliarden Euro - pro Jahr müssen zehn Prozent dessen gespart werden, wenn die Schuldenbremse Wirklichkeit werden soll.
Unklar ist bislang, wie das Ziel der Schuldenbremse auch in den folgenden Jahren erreicht werden soll. Für 2012 fehlen bislang laut Linnerts Rechnung zwar nur acht, 2013 dann aber schon weitere 40 und 2014 nochmals 28 Millionen Euro. Die Voraussetzungen schon für diesen Plan sind indes ambitioniert: Er funktioniert nur, wenn etwa der Konjunkturaufschwung eintritt wie von der letzten Steuerschätzung geplant und Bremens Einnahmen 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen. Die Tarifsteigerungen für Beamte und Angestellte dürfen dennoch ein Prozent nicht übersteigen. Zudem müssen bis 2014 insgesamt 950 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Außerdem dürfen die Sozialleistungen des Landes pro Jahr lediglich um die vorgesehenen 1,7 Prozent steigen. Und so weiter.
Der jetzt verabschiedete Etatentwurf für 2011 enthält auch bisher nicht abgedeckte Mehrbelastungen von 13,4 Millionen Euro, etwa wegen Mehrausgaben für das Bafög der Studierenden (5,1 Millionen), die Zensusbefragung (3,4 Millionen) oder die Kindertagesbetreuung (2,4 Millionen). Fünf Millionen weniger als erhofft eingebracht haben dagegen die Gerichtsgebühren, bei der Verkehrsüberwachung fehlen schon geplante 3,3 Millionen Euro.
Zugleich verkündete Linnert dass Ende der Schattenhaushalte: "Das Thema hat sich ein für alle Mal erledigt." Die so genannten "Sondervermögen" erhalten künftig Zuschüsse aus dem Haushalt, dürfen aber keine Kredite mehr aufnehmen. Wenn sie Geld investieren wollen, darf das nur noch im Rahmen des offiziellen Haushaltes passieren.
"Rot-Grün starrt nur auf die Schuldenbremse wie die Schlange auf das Kaninchen", kritisierte der Haushaltspolitiker der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp. Dass die aktuell zu erwartenden Steuermehreinnahmen auch für Armutsbekämpfung eingesetzt werden könnten - auf die Idee komme bei SPD und Grünen schon keiner mehr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!