: GDP zum Lauschen
GDP zum Lauschen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Beschränkung des „Lauschangriffs“ auf bestimmte Geschäftsräume ab. „Kein Krimineller wäre so dämlich, seine Geschäfte ausgerechnet in diesen Räumen abzuwickeln“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Hermann Lutz am Wochenende. Es dürfe aber auch nicht der Eindruck erweckt werden, die organisierte Kriminalität könne allein mit der elektronischen Überwachung bekämpft werden. Vielmehr müsse Risiko für das mittlere und obere „Management“ der organisierten Kriminalität weiter erhöht werden. Dazu gehöre auch die Umkehr der Beweislast und die sofortige Beschlagnahme des gesamten Vermögens. Die elektronische Überwachung sollte von einem dreiköpfigen Richtergremium angeordnet und, verbunden mit einer Berichtspflicht, auf zunächst 14 Tage begrenzt werden, meinte Lutz. Bei einer „Fehlentscheidung“ müßten die Betroffenen umfassend informiert werden, alle Rechtsmittel einlegen und Schadensersatz fordern können. dpa
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