G7-Treffen und Klimaschutz: Neues Geld, alte Versprechen

Die G7 wollen einen Erfolg der Klimakonferenz. Aber ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz bleibt unerfüllt.

Extinction Rebellion demonstriert in Cornwall gegen die unzureichende Klimapolitik der G7   Foto: Tom Nicholson/reuters

Berlin taz | Für eine große Ankündigung war es eine lapidare Ansage: Deutschland werde „perspektivisch den Beitrag zur Klimafinanzierung bis spätestens 2025 von 4 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöhen“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagnachmittag. Da saßen die G7-Führerinnen und -Führer noch in ihrer letzter Arbeitssitzung zusammen.

Und auch Kanada, erklärte Premierminister Justin Trudeau, wolle seine Zusagen auf etwa 900 Millionen US-Dollar verdoppeln. Die USA und Großbritannien hatten das bereits vor einiger Zeit angekündigt. Auch Frankreich hatte schon zum Jahreswechsel mehr Geld versprochen. Denn, wie es aus der deutschen Regierung hieß: „Der Erfolg von COP26 hängt entscheidend von den Zusagen zur Klimafinanzierung ab.“

Und einen diplomatischen Erfolg rund um die UN-Klimakonferenz in Glasgow im November braucht der britische Premier Boris Johnson dringend. Denn ansonsten brachte das „erste Netto-Null-G7-Treffen“ vor allem die Bekräftigung alter Beschlüsse: Die Industriestaaten verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf null zu reduzieren. Schon bis 2030 soll dafür der CO₂-Ausstoß praktisch halbiert werden, was Großbritannien und die EU bereits beschlossen haben.

Kritik von Umweltgruppen

Der Weg dazu: „So schnell wie möglich“ aus der Kohleverbrennung aussteigen, wenn diese nicht CO₂ unschädlich macht, „fast die gesamte“ Finanzierung von Fossilen weltweit beenden und Verbrennungsmotoren auslaufen lassen – ohne ein Datum. Für Nicht-G7-Länder, die aus der Kohle aussteigen, soll ein Topf mit Finanzhilfen von 2 Milliarden Dollar bereitstehen.

Die deutsche Erhöhung nannte Jan Kowalzig, Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam, „einen wichtigen Schritt nach vorn, auch wenn wir uns noch mehr Ehrgeiz gewünscht hätten“. Er peilte 8 statt 6 Milliarden Euro in 2025 an, das aber müsse die nächste Regierung entscheiden. Auch die kanadischen Klimaschützer sind begeistert.

Für die anderen Ziele und die wenigen neuen Finanzzusagen gab es allerdings Kritik von Umweltgruppen: „Die reichen Länder können nicht einfach wiederholen, was sie versprochen haben, sondern müssen neues Geld auf den Tisch legen“, kritisierte Tasneem Essop vom Klimaaktionsnetzwerk CAN. Jennifer Tollmann vom Thinktank E3G betonte: „Großbritannen hat es nicht geschafft, den nötigen Konsens für einen Erfolg bei der COP zu schaffen – und schon gar nicht das Geld aufgetrieben, das die Entwicklungsländer brauchen.“

Nun kommt hinzu, dass die Covid-Pandemie vor allem die armen Länder hart trifft und ihre Wirtschaft schwächt

Die G7 hatten sonst wenig grünen Ehrgeiz: 500 Millionen britische Pfund für die nächsten fünf Jahre für den britischen „Blue Planet Fund“, um Küsten und Ozeane zu schützen. Und in einem „Nature Compact“ unterstützen die G7 das UN-Ziel, den Verlust der Biodiversität bis 2030 zu stoppen, indem 30 Prozent der Ozeane und Landflächen unter Schutz gestellt werden sollen. Schließlich soll auch der Plan „Build Back Better for the World“ zu den Klimazielen beitragen. „Unseren Planeten zu schützen ist das Wichtigste, was wir tun können“, sagte der britische Premier Boris Johnson

Für seine Regierung war der G7-Gipfel eine „wichtige Stufe auf dem Weg zur COP26 in Glasgow“, verkündete eine Erklärung. Ob das gelingt, hängt vor allem an zwei Fragen: einer Kooperation mit China, dem weltgrößten Emittenten. Hier gehen die G7 gerade politisch bei Fragen von Menschenrechten und Infrastruktur auf Konfrontationskurs.

Und vor allem am Geld. Denn für einen Erfolg der Klimakonferenz müssen vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Klimaschutz wollen – und dafür müssen die G7 erst einmal ihre Versprechen bei den Finanzen halten. Schon heute machen die alten Industrieländer nur noch etwa ein Viertel der weltweiten Emissionen aus. Immerhin haben sie 2019 ihre Emissionen durch Klimagesetze 12 Prozent mehr verringert als ohne solche Regelungen, ergab eine neue Studie.

Nur 60 bis 70 statt der versprochenen 100 Milliarden

Seit 2011 versprechen die Industrieländer, sie würden ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz und Anpassung an die Erderhitzung in den armen Staaten „mobilisieren“. Was genau dabei wie gezählt wird, wurde damals bewusst offen gelassen: Das Versprechen umfasst staatliche Hilfsgelder ebenso wie private Investitionen, Zuschüsse ebenso wie handelsübliche Kredite.

Trotzdem haben die reichen Länder ihre Zusage nicht eingehalten: Ende 2020 kam die extra eingesetzte „unabhängige UN-Expertengruppe“ zu dem Schluss, „die einzigen realistischen Szenarien sind solche, in denen das Ziel der 100 Milliarden in diesem Jahr nicht erreicht wurde“. Es gebe große Unsicherheiten bei den Daten, aber die Länder meldeten etwa 3 bis 4 Milliarden zu viel an Leistungen. Vorher hatte eine Expertengruppe der Industrieländergruppe OECD kalkuliert, dass die Industriestaaten 2017/18 etwa 60 bis 70 Milliarden Dollar an Hilfe überwiesen. Dabei ist im Pariser Abkommen festgelegt, dass bis 2025 über höhere Hilfen als die 100 Milliarden verhandelt werden soll.

Wie wichtig dieses Geld für Fortschritte bei den Klimagesprächen ist, haben vor allem die Entwicklungsländer immer wieder klargemacht. Nun kommt hinzu, dass die Covid-Pandemie vor allem die armen Länder hart trifft und ihre Wirtschafts- und Finanzkraft weiter schwächt. Die UN-Expertengruppe warnte schon Ende 2020, Covid habe „die Umgebung für die Klimafinanzierung drastisch geändert“, mehr als die Hälfte der armen Länder seien in einer Schulden-Notlage oder auf dem Weg dorthin.

„Ohne Finanzen kein Deal“

Vor dem G7-Gipfel hatten PolitikerInnen und KlimaschützerInnen klargemacht, dass auch die Hilfen bei Covid-Impfungen aus den Industriestaaten eine wichtiger Gradmesser der Solidarität mit den Armen seien. „Impfapartheid“ werde vor allem afrikanische Länder zu einer harten Position bei der COP drängen. Tasnem Essop vom Klimaaktionsnetzwerk CAN meinte, ohne schnelle Hilfe und eine „radikale Erhöhung der Klimafinanzierung kann Boris Johnson einen Deal in Glasgow vergessen“.

Auch die UN-Expertengruppe mahnt in ihrem Bericht, es brauche ein „größeren kollektiven Aufschwung“ für die Finanzmittel. Die versprochenen 100 Milliarden seien ein Minimum, kein Maximum. Denn bisher seien nur 12 Milliarden Zuschüsse, der Rest Kredite, die im Zweifel die Schuldenlast der Armen vergrößerten. Wenn für die Bekämpfung der Covid-Pandemie weltweit 12 Billionen Dollar im kurzer Zeit mobilisiert wurden, „könne die Welt doch in ähnlicher Entschiedenheit und Dringlichkeit in der Klimakrise handeln“.

Bisher ist das nicht der Fall. Nach einer Kalkulation der Hilfsorganisation Oxfam bleiben die Staaten weit hinter dem geforderten Beitrag zurück. Oxfam hat die selbst erklärten Klimahilfen der Industrieländer zusammengestellt: Demnach war 2018/2019 größter Einzelgeber Japan mit über 12,6 Milliarden Dollar, gefolgt von Deutschland mit 9,3 Milliarden und Frankreich mit 7,3 Milliarden Dollar.

Die USA landeten mit 3,3 Milliarden im Mittelfeld, ebenso wie G7-Gastgeber Großbritannien mit 1,5 Milliarden Dollar. Diese Zahlen beziehen sich auf bilaterale Hilfen, Zahlungen an internationale Funds wie den Green Climate Fund der UNO, sind nicht enthalten. Und die Zahlen können auch täuschen: Japan etwa vergibt fast alle seiner Hilfen als Kredite, nur 2 Prozent sind Zuschüsse.

Deutschland wiederum nähert sich auch nach diesen Zahlen dem selbst gesteckten informellen Ziel: Etwa 10 Prozent der weltweiten Versprechen von 100 Milliarden, also 10 Milliarden Dollar, gelten in Berlin als angemessen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, Deutschland habe seine Ziele „übererfüllt“.

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[nzuli sana]

Wie wird der Emissionshandel auf Null gebracht?