G20 versprechen Impfstoffzugang: Trump spielt lieber Golf

Corona-Pandemie, Klimawandel, Wiederbelebung der Weltwirtschaft: Die G20 hat viele Baustellen. Ein Teilnehmer interessiert sich aber nur noch bedingt.

Trägt auch er nur Jogginghose? Putin im Homeoffice beim G20-Gespräch Foto: dpa

Riad afp | Die G20-Staaten haben sich für einen weltweiten gerechten Zugang zu künftigen Corona-Impfstoffen ausgesprochen. „Wir haben die Pflicht, uns während dieses Gipfels gemeinsam der Herausforderung zu stellen und unseren Völkern eine starke Botschaft der Hoffnung und der Beruhigung zu übermitteln“, sagte der saudiarabische König Salman, Gastgeber des zweitägigen G20-Gipfels, am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer zu noch stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf.

Im Zentrum der zweitägigen Online-Konferenz in Riad stehen der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundene weltweite Rezession, aber auch der Klimawandel. „Wir werden unser Bestes tun, um diese Krise durch internationale Zusammenarbeit zu überwinden“, sagte Salman.

Die G20-Nationen haben bislang mehr als 21 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Unter anderen die EU und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten die Gipfelteilnehmer vor dem virtuellen Treffen jedoch aufgefordert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bei der WHO-Initiative ACT Accelerator, die eine gerechte Verteilung von Impfungen und anderen Mitteln gegen das Coronavirus weltweit sicherstellen soll, klaffe eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Dollar.

Die G20-Staaten könnten mit zusätzlichen Finanzmitteln „unmittelbar Leben retten“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und andere in einem gemeinsamen Brief an den Gastgeber des Treffens.

Entwicklungsländer könnten das Nachsehen haben

Etwa ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind Massenimpfungen gegen den Erreger mittlerweile in greifbare Nähe gerückt. Viele Experten befürchten aber, dass reiche Länder sich praktisch alle Impfdosen sichern und Entwicklungsländer das Nachsehen haben.

Bundeskanzlerin Merkel appellierte in einer Videobotschaft am Samstag an alle G20-Staaten, den ACT Accelerator zu unterstützen. Eine globale Herausforderung könne „nur mit einer globalen Kraftanstrengung überwunden werden“, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Nur eine „globale Antwort“ könne eine „wirksame Antwort“ auf die Pandemie sein, erklärte er. Die Corona-Krise sei „ein Test für die G20-Staaten“.

Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua von der Notwendigkeit, eine „globale Firewall gegen Covid-19“ zu errichten und rief die G20-Staaten auf, Impfstoffe „fair und effizient“ zu verteilen.

Trump ist sein Golf-Spiel wichtiger

Auch der scheidende US-Präsident Donald Trump nahm an dem Gipfel teil. In einem kurzen Beitrag lobte er die Maßnahmen, die die USA ergriffen hätten, „um die Schwachen zu schützen, bahnbrechende Behandlungsmethoden einzuführen und Impfstoffe und Therapien in rekordverdächtiger Geschwindigkeit zu entwickeln“, wie das Weiße Haus mitteilte. Im Anschluss ging er Golf spielen.

Angesichts der Pandemie steigt der Druck auf die G20-Staaten, Zahlungsausfälle bei Entwicklungsländern abzuwenden, etwa durch die Aussetzung des Schuldendienstes. In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der G20-Länder eine Initiative zur Schuldenaussetzung bis Juni nächsten Jahres verlängert. UN-Generalsekretär António Guterres und Aktivisten fordern jedoch eine Verlängerung der Initiative bis Ende 2021.

Menschenrechte ist in Saudi-Arabien kein Thema

Angesichts der vielfach kritisierten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien organisierten Aktivisten ein virtuelles Gegen-Forum zu dem G20-Gipfel in Riad. Angehörige von in Saudi-Arabien inhaftierten Oppositionellen forderten dabei von den Vertretern der teilnehmenden Staaten, Saudi-Arabien wegen Verstößen gegen die Menschenrechte stärker unter Druck zu setzen.

„Schon ein Wort über politische Gefangene – ihre Namen zu sagen und sicherzustellen, dass sie nicht vergessen werden – kann sie retten“, sagte Lina al-Hathlul, die Schwester der bekannten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul. Letztere sitzt wegen ihres Protests gegen das mittlerweile aufgehobene Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien im Gefängnis.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Frage der Menschenrechte werde beim G20-Gipfel nicht öffentlich thematisiert, sondern nur in bilateralen Gesprächen.

Comments

[Fezi]

"Ein Teilnehmer interessiert sich aber nur noch bedingt."



Hat der sich denn jemals für was außerhalb seiner selbst interessiert?

[Pfanni]

„Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Frage der Menschenrechte werde beim G20-Gipfel nicht öffentlich thematisiert, sondern nur in bilateralen Gesprächen.“



Das ist natürlich höchst unbefriedigend für den Rest der Welt, der damit außen vor bleibt. Andererseits sind die „Regierungskreise“ in der Zwickmühle. Bei öffentlicher Erwähnung der Menschenrechte kommt postwendend die Antwort der angesprochenen Staaten, egal welcher politischen Ausrichtung, dass man sich „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbitte. Und dass D. keinen Grund habe, sich als Weltpolizist aufzuspielen.



Der Erfolg ist dann gleich Null.