G20-Demonstranten verklagen Hamburg: Polizeieinsatz soll vor Gericht kommen

Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen.

Ein Dorn im Auge der CSU: die Rote Flora Foto: dpa

HAMBURG taz | Mehrere Demonstrant*innen, die bei den G20-Protesten dabei waren, wollen die Stadt Hamburg wegen des brutalen Polizeieinsatzes verklagen. Konkret geht es um die beiden Einsätze an den Protestcamps sowie ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstrant*innen am 7. Juli in der Nähe der Außenalster.

Dort hatten einige De­mons­trant*innen versucht, in die Innenstadt zu gelangen, die zur Demo-Verbotszone erklärt worden war. Dabei habe es eine regelrechte Jagd der Polizei auf Demonstrant*innen gegeben, sagt der Rechtsanwalt Dieter Magsam, der drei der Kläger*innen vertritt. Polizist*innen seien aus ihren Autos gesprungen und hätten die Demo auseinandergeprügelt. Bei Youtube gibt es mehrere Videos von der Szene. Auf einem sieht man am Ende eine Demonstrantin auf der Straße sitzen, die am Kopf blutet – eine Platzwunde am Hinterkopf, verursacht durch einen Polizeiknüppel, sagt Magsam.

Den Kläger*innen geht es darum, ein Gegengewicht in der Gewaltdebatte um die G20-Proteste zu schaffen, indem sie die Gewalt gegen De­monstrant*innen thematisieren. „Wir wollen nicht über die individuellen Entgleisungen einzelner Polizisten reden, sondern über die Strategie dahinter“, sagt Magsam.

Er wolle keine Verschwörungstheorien bemühen und glaube nicht, dass es einen Befehl für die Brutalität des Einsatzes gegeben habe, aber die Erfahrung, zum Beispiel auch von Castortransporten, zeige eben, dass solche Polizeieinsätze eine Eigendynamik entfalten. „Wenn der Castor vor Lüneburg steht, ist klar: Die Demonstrationsfreiheit läuft der Polizeistrategie völlig zuwider. Vom Demonstrationsrecht bleibt dann nichts übrig.“

In Hamburg sei mit der Personalie Hartmut Dudde, der von Innensenator Andy Grote (SPD) zum G20-Gesamteinsatzleiter der Polizei ernannt worden war, klar gewesen, dass der polizeiliche Umgang mit Demonstrant*innen ein „militärischer“ sein werde. Man müsse sich die Frage stellen: „Wollen wir uns daran gewöhnen oder wollen wir dagegen vorgehen?“ Die Hamburger Polizei bestätigte, ein Schreiben von dem Anwalt bekommen zu haben – es liege derzeit zur Prüfung beim Justiziar.

Fast fünf Monate Untersuchungshaft

Auch das Komitee für Demokratie und Grundrechte hat die Demo-Verbotszone und die Prozesse gegen G20-Gegner*innen mehrfach kritisiert. Am Montag ging der Prozess gegen den 19-jährigen Angeklagten Fabio V. weiter, der wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruchs fast fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß. Für das Grundrechtekomitee stellt der Prozess einen „Kristallisationspunkt im Ringen um die politische und juristische Aufarbeitung der Gipfelproteste dar“, wie die Prozessbeobachtung Michéle Winkler im Bericht des Komitees schreibt.

V. wurde am 7. Juli in der Straße Rondenbarg zusammen mit über 70 anderen festgenommen. Auf der Flucht vor der Polizei stürzten Demonstrant*innen über ein Gitter, elf Schwerverletzte mussten ins Krankenhaus. V. blieb bei einer Frau stehen, die mit einem offenen Bruch am Boden lag.

Wir wollen nicht über die individuellen Entgleisungen einzelner Polizisten reden, sondern über die Strategie

Dieter Magsam, Anwalt

Eine individuelle Gewalttat wird ihm nicht vorgeworfen, lediglich, dabei gewesen zu sein. Er ist bisher der einzige Angeklagte im „Rondenbarg-Komplex“. Die Exekutive stehe unter Druck, den unverhältnismäßigen Einsatz zu rechtfertigen, schreibt Winkler, und befürchtet deshalb eine besonders harte Verurteilung V.s – „unabhängig des Nachweises einer individuellen Straftat“.

Während auch die italienische Presse den Prozess gegen ihren Landsmann V. verfolgt, hat es in Hamburg eine andere Akteurin wieder unfreiwillig in die Schlagzeilen geschafft, die eigentlich schon aus der Schusslinie war: die Rote Flora. Wie die Rheinische Post berichtete, fordert die CSU die Schließung des autonomen Zentrums im Schanzenviertel.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Beschlusspapier, das die CSU-Landesgruppe in ihrer Klausur vorstellen will. Darin fordert sie eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“. Sie kritisiert, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben“ lediglich ein Prozent der Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus auszugeben plant, und verweist auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg“. Die Rote Flora bezeichnet sie als „Keimzelle der Kriminalität“.

CSU fordert Extremistenkartei für Linksradikale

Weiter fordert die CSU im Rahmen der „Offensive gegen Linksextremismus“, dass das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch verschärft wird, sowie eine europäische Extremistenkartei für Linksradikale.

Ganz auf dem neuesten Stand ist sie damit nicht: Wer sich auf einer Demo oder auf dem Weg dorthin vermummt, begeht in den meisten Bundesländern, darunter Hamburg, bereits eine Straftat. Hat man Gegenstände, die sich zur Vermummung eignen, nur dabei, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Nur wenige Länder haben eigene Versammlungsgesetze, im Norden sind dies Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort begehen Vermummte nur eine Ordnungswidrigkeit, die je nach Umstand und Land mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro zu Buche schlagen kann.

Comments

[Waldo]

Wie wäre es mit einem Antrag auf Verbot der CSU als Keimquelle von Korruption ?

Große Frage: Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

[amigo]

Können wir Hamburg nicht loseisen aus dem Krakengriff der Reaktionäre und Faschisten?

AfD/CSU können in Bayern wüten - schlimm genug!

Wie wäre es mit einem Hamburg als europäische Stadt? Was haben Hamburger denn mit katholischen IS-Kämpfern gemein?

[Age Krüger]

@amigo:

Habe mich auch gerade gefragt, was die CSU oder Bayern überhaupt angeht, was in Hamburg gemacht wird.

 

Wir brauchen dringend ein neues Grundgesetz, dass die Kompetenzen von unten nach oben regelt- Die Länder oder noch besser die Kommunen oder Kieze regeln alles selbst und geben nur die Kompetenzen nach Stadt, Land, Bund ab, die sie nicht alleine schaffen.

 

HH hat das nun wirklich lange genug ausgehandelt, was die Rote Flora anbelangt, da braucht man keine bayerischen Hilfen.

[undnix]

@Age Krüger:

Wieso eine CSU sich Vor-Ort-Angelegenheiten wie die Rote Flora einmischen will, ist absurd. Andererseits ist so etwas wie das Strafgesetzbuch und Versammlungsrecht besser auf Bundesebene aufgehoben. Niemand will sich beim Besuch einer anderen Stadt erst über die dortige Rechtslage informieren müssen. Manch Linker wäre vielleicht froh wenn das Schanzenviertel das dortige Drogenrecht regelt, aber gleichzeitig würde dann der Stadtrat in Cottbus auch ganz demokratisch legitimiert das dortige Ausländerrecht umbauen.