G-8-Tornados: Ausschuss: Verfassung unterflogen
Innenexperten im Bundestag kritisieren den Einsatz der Armee beim G-8-Gipfel - wollen aber nicht klagen
BERLIN taz SPD und Opposition wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren künftig stärker kontrollieren. "Wir brauchen einen Katalog, in dem klar geregelt ist, wann die Armee der Polizei Amtshilfe leisten darf und wann nicht", sagte Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, gestern der taz. "Wie die Tornado-Flugzeuge während des G-8-Gipfels eingesetzt wurden, war unrechtmäßig - so etwas darf nicht wieder passieren."
"Verfassungswidrig" seien die Tiefflüge über einem Camp von Globalisierungskritikern am 5. Juni gewesen, sagte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Wir müssen das in Zukunft kritischer beobachten." Zwei Stunden lang hatte der Innenausschuss am Mittwoch über den Einsatz der Bundeswehr während des G-8-Gipfels beraten und sich Aussagen von Beamten des Innenministeriums angehört. Ergebnis: Selbst das Verteidigungsministerium sehe ein, dass die Tiefflüge ein Fehler gewesen sind, sagen Wiefelspütz und Edathy. Beide begründen ihre Ablehnung der Flüge so: Aufklärungsarbeit sei ureigene Aufgabe der Polizei, die Armee habe bei solchen Einsätzen nichts zu suchen.
Ein juristisches Nachspiel wird es dennoch nicht geben. Das sieht auch die FDP so. "Es ist derzeit nicht abschließend geklärt, was die Bundeswehr der Polizei an technischer Amtshilfe gewähren kann", sagt der FDP-Innenexperte Christian Ahrendt, "deswegen brauchen wir eine politische Diskussion über einen verbindlichen Rahmen für diese Amtshilfe."
Dienstrechtliche Folgen könnte es allerdings für einen Piloten geben, der laut dem Verteidigungsministerium die Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritt. Ob gegen den Piloten ein Disziplinarverfahren eröffnet werde, sei von den laufenden Untersuchungen abhängig, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Vorfall beim G-8-Gipfel wirft auch die Frage auf, wie das Parlament künftig Armeeeinsätze effektiver kontrollieren kann. Denn der Fall Heiligendamm zeigt, dass es Mängel gibt. Bereits im Mai hatte FDP-Mann Ahrendt beim Innenministerium angefragt, wo die Bundeswehr während des G-8-Gipfels eingesetzt werde. Aufklärungsflüge fehlten in der Antwort. Nun kam heraus: Offenbar hatte das Verteidigungsministerium viele Einsätze der Armee nicht an das Innenministerium gemeldet. Während Ahrendt noch von "Unregelmäßigkeiten" spricht, schlägt die Linke einen schärferen Ton an: "Die Bundesregierung hat uns über das Ausmaß der Bundeswehreinsätze bewusst getäuscht", kritisierte Innenexpertin Ulla Jelpke, "wir wurden mit Informationen abgespeist, die offenbar falsch waren."
In den Antworten fehlte nicht nur der Einsatzplan für Kampfjets, auch zehn Aufklärungspanzer des Typs Fennek tauchten nicht auf. Die Panzer spionierten mit jeweils drei Soldaten Besatzung Protestcamps aus. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, sollten sie von "Übersichtspunkten" aus die Globalisierungskritiker ausspähen. Immerhin ohne Waffen.
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