Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Gerichte künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts verpflichten können. Das Ausmaß häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch.
Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.
Bei Verstößen gegen Kontaktverbote müssen Opfer häuslicher Gewalt diese selbst aktiv beim Familiengericht anzeigen. Das scheitert in der Praxis häufig.
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.
12.5.2017
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