Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

25.8.2025

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Gerichte künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts verpflichten können. Das Ausmaß häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch.

23.8.2025

Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs, die sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.

21.8.2025

In Spanien müssen viele Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig wurden, Fußfesseln tragen. Auch Deutschland will das einführen. Doch bringt es etwas?

5.8.2025

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.

5.8.2025

Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.

19.7.2025

Bei Verstößen gegen Kontaktverbote müssen Opfer häuslicher Gewalt diese selbst aktiv beim Familiengericht anzeigen. Das scheitert in der Praxis häufig.

16.7.2025

Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.

4.4.2025

Schleswig-Holstein beschließt die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. In Niedersachsen dringt die CDU auf eine mäßig erfolgreiche Variante.

27.3.2025

Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.

18.12.2024

Schleswig-Holstein will den Einsatz von GPS-Trackern gesetzlich verankern. Vorbild ist ein Modell aus Spanien.

13.12.2024

Anna Sorokin wurde als Hochstaplerin und Betrügerin bekannt. Ihre Geschichte wurde verfilmt. Nun tanzt sie in der US-Sendung „Dancing with the Stars“.

25.9.2024

Wenn Gefangene zur Konsultation in eine öffentliche Klinik ausgeführt werden: Der eine wird gefesselt, der andere nicht. Die Haftanstalt entscheidet.

10.7.2023

Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Be­am­t*in­nen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.

24.2.2021

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

4.2.2021

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.

25.9.2019

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.

1.8.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.

7.9.2018

Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll

18.6.2017