Fusion von NPD und DVU: Nicht auf Augenhöhe
Die meisten DVU-Mitglieder wollen eine Vereinigung mit der NPD. Dort gibt es jedoch Vorbehalte, Experten bezweifeln daher den Erfolg des Vorhabens.
BERLIN taz | Mit großer Mehrheit haben sich auch die Mitglieder der DVU für eine Fusion ihrer Partei mit der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Rund 1.100 DVU-Anhänger beteiligten sich im Internet an einer entsprechenden Abstimmung. 90,95 Prozent der Befragten votierten dabei für eine Parteivereinigung. Die DVU hat insgesamt rund 4.500 Mitglieder.
Zuvor hatten bereits knapp 2.000 von insgesamt 6.800 NPD-Mitgliedern über die gleiche Frage entschieden. 92,47 Prozent von ihnen sprachen sich für eine Fusion aus - allerdings unter der Bedingung, dass durch solch eine Vereinigung keine neuen Schulden entstehen dürften.
Das könnte schwierig werden, steht die DVU doch mit mindestens 900.000 Euro in der Kreide. Bei der NPD finden die Mitglieder zudem keinen Gefallen an dem klaren Votum der DVU-Anhänger für einen neuen Parteinamen.
Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, hielten solche Differenzen nicht davon ab, davon zu schwärmen, dass die beiden "größten und ältesten nationalen Parteien" bereits 2011 eine "starke Kraft" sein könnten.
Das bezweifelt Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. "Die DVU ist überaltert." Es sei wahrscheinlich, dass ein Teil der Mitglieder sich nicht mehr parteipolitisch binde und ein Teil zur Pro-Bewegung gehe, den rechten Bürgerbewegungen Pro Köln, Pro NRW oder Pro Berlin.
Der nordrhein-westfälische DVU-Vorsitzende Max Branghofer bestätigte bereits vergangene Woche gegenüber der taz, mit der Pro-Bewegung zu verhandeln. Und der niedersächsische DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann gab an, keinem Fusionsweg folgen zu wollen.
Auch der Verfassungsschutz rechnet nicht mit einer Fusion. "Innerhalb der NPD besteht nicht der Wille, der DVU auf Augenhöhe zu begegnen", sagte Artur Hertwig, Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus.
Voigt will die Fusion bis Ende 2011 abgewickelt haben. Die Parteiführungen müssten zunächst einen Verschmelzungsvertrag aushandeln, sagte Voigt. Dem sollen dann die Bundesvorstände, Parteitage sowie die Mitglieder per Urabstimmung zustimmen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
