: Für Transparenz
Junge Liberale üben scharfe Kritik an Geheimhaltung des Senats um tödlichen Brechmitteleinsatz
Die Jungen Liberalen haben massive Kritik an der Geheimhaltung des Senats in Sachen Achidi J. geübt. Die Julis forderten am Wochenende den Senat auf, das Gutachten zur Todesursache des bei einem Brechmitteleinsatz der Polizei im Dezember des Vorjahres gestorbenen 19-jährigen Kameruners zu veröffentlichen.
CDU, Schill und FDP hatten im Wissenschaftsausschuss versucht, die Ausschussmitglieder rückwirkend zur Verschwiegenheit bei diesem Thema zu verpflichten. Die Opposition hatte daraufhin von „Maulkorb“ gesprochen. Von den Julis erhalten SPD und GAL deutliche Unterstützung: Die Geheimhaltung des Gutachtens mit dem Datenschutz zu begründen, wie es die CDU tut, halten sie nur für „vorgeschoben“.
Der FDP-Nachwuchs machte zudem klar, dass er den erzwungenen Einsatz von Brechmitteln gegen potenzielle Dealer grundsätzlich ablehnt: „Ein so massiver Eingriff in die Würde des Menschen ist mit unserem liberalen Politikverständnis nicht zu vereinbaren“, sagt Landeschef Jan Erik Spangenberg. AHA
