Für Metalle und Kunststoffe: Die gelbe Tonne soll bunter werden
Schwarz-Gelb will eine neue Wertstofftonne einführen - für Verpackungen, und dazu für alle Metalle und Kunststoffe. Die Trennung wird dann teurer, befürchten die Kommunen.
In Deutschland soll künftig mehr Abfall recycelt und weniger verbrannt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, den das Bundesumweltministerium dieser Tage vorstellen wird. Unter anderem sieht es vor, die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, und legt höhere Recyclingquoten fest. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umsetzt, soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Der Entwurf schreibt vor, dass die Verbraucher künftig ihren Abfall nach Materialien sortieren. Bisher sammeln die Haushalte, bis auf wenige Pilotregionen wie etwa Berlin, Verpackungen aus Kunststoff und Metallen in der gelben Tonne. Nichtverpackungen aus den gleichen Stoffen, etwa Plastikschüsseln oder Blechspielzeug, werden hingegen in die graue Restmülltonne entsorgt - und damit meist nicht recycelt, sondern verbrannt.
"Die Wertstofftonne ist logischer als das bisherige System", lobt Monika Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Allerdings sei noch zu klären, wer die Kosten trage, wenn den Kommunen Abfallmengen entzogen würden, die den Dualen Systemen zuflössen. Diese Unternehmen entsorgen bislang die Verpackungen. Die Kommunen warnen vor steigenden Gebühren. "Wenn die Abfalltrennung nicht mehr so stark wie bisher durch die Bürger geschieht", sagt Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, "muss in Technik investiert werden." Die Finanzierung dafür sei unklar.
Neben der Wertstofftonne legt das Gesetz neue Recyclingquoten fest: 65 Prozent der Siedlungsabfälle sollen künftig stofflich wieder verwertet werden. "Bedenkt man, dass diese Quote heute schon bei 63 Prozent liegt, scheint das ausgegebene Ziel nicht ambitioniert genug zu sein", sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die neue Hierarchie, nach der Abfall behandelt werden soll, sagt dem BDE zu: Er soll zuerst vermieden, dann recycelt und erst danach verbrannt werden. "In der Praxis wird das nicht zu Verschiebungen der Stoffströme führen", sagt Portz voraus. Für mehr Recyclingmaterial bestehe kein Markt, die kostengünstige Verbrennung bleibe somit weiterhin attraktiv. Immerhin schreibt der Entwurf bislang vor, dass Abfall einen Brennwert von mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm besitzen muss, damit er verbrannt werden darf. Damit kommt weniger Abfall als bisher für die Verbrennung in Frage. "Die Kommunen haben den Kürzeren gezogen", sagt Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund (Nabu), "sie wollten im Interesse ihrer Müllverbrennungsanlagen geringere Werte."
Dafür sieht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Kommunen bei den Zugriffsrechten auf den Müll bevorteilt. In einer Kreislaufwirtschaft gehörten die im Abfall enthaltenen Wertstoffe "ganz klar in den Aufgabenbereich der privaten Unternehmen", schimpft bvse-Präsident Burkhard Landers. Es könne nicht sein, dass die privaten Unternehmen vom guten Willen der Kommunen abhängig seien.
Diese möchten die Zuständigkeit für alle Abfälle erhalten und Sammlung sowie Verwertung dann an Firmen vergeben. Die Zuständigkeit für Altpapier haben sie sich vergangenes Jahr vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht erstritten. Daraus müsse man lernen, meint Portz: "Das Gesetz muss die Verantwortung der Städte und Gemeinden klarer formulieren."
Dass sich die Debatte über den Umgang mit Müll in Deutschland vor allem darum dreht, wer ihn zu welchen Preisen verwerten darf, kritisieren die Umweltverbände. Die Branche könnte viel ökologischer arbeiten, sagt Nabu-Experte Bongardt. Er vermisst in dem Gesetzentwurf nicht nur ein deutliches Bekenntnis zu einem hochwertigen Recycling. Das Wort "Klimaschutz" tauche nicht auf, "heutzutage ein Unding". So könne die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht ökologisch umgestaltet werden. "Es bleibt doch alles weitgehend, wie es ist."
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert