Fünfte Runde der Syrien-Verhandlungen: Brüchig, zäh und etwas aussichtslos
Damaskus hat harte Bedingungen für die Gespräche in Genf gestellt. Ein langer Verhandlungsmarathon ist wahrscheinlich.
Seit der letzten Runde Ende Februar haben sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Zum einen ist die seit 29. Dezember geltende Waffenruhe in den letzten Wochen immer brüchiger geworden. Seit dem Wochenende eskalieren die Kämpfe zwischen beiden Seiten um die bislang noch von Rebellengruppen gehaltenen östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus. Auch in der Provinz Idlib, in die sich die Rebellengruppen aus Aleppo zurückgezogen hatten, kommt es immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Die Waffenruhe war Ende Dezember auf einer von Russland, der Türkei und Iran veranstalteten Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart worden. Doch die Regierungen in Moskau und Ankara haben ihre damalige Zusage, für wirksame Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung der Waffenruhe zu sorgen, bis heute nicht umgesetzt. Zwei Folgekonferenzen in Astana scheiterten.
Zum anderen hat UN-Vermittler de Mistura bei der letzten Genfer Runde im Februar Forderungen der syrischen Regierungsdelegation nachgegeben. Bislang sah ein Verhandlungsfahrplan vor, dass die Konfliktparteien nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zunächst auf die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus verständigen. Diese Übergangsregierung hätte dann den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und dem syrischen Volk zur Abstimmung vorlegen sollen. Nach Annahme der Verfassung sollten dann in einem dritten Schritt von der UNO organisierte und überwachte Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Doch nach dem neuen Format soll ab heute alle drei Themen – Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen – in drei Arbeitsgruppen verhandelt werden. Eine vierte Arbeitsgruppe wird zusätzlich über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ sprechen. Diese Veränderungen hatte die syrische Delegation zur Bedingung für ihre weitere Teilnahme gemacht. Zudem gilt künftig, dass ein Verhandlungsergebnis in einer der Arbeitsgruppen erst dann Gültigkeit hat, wenn auch in den drei anderen Arbeitsgruppen eine Einigung erzielt wurde. Dies lässt einen endlosen Verhandlungsmarathon erwarten.
Zu allem Überfluss ist auch zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nicht klar, welche Syrienpolitik Washington künftig betreiben wird. Werden die USA, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, die unter Barack Obama begonnene Unterstützung diverser islamistischer Oppositionsgruppen beenden? Wird Washington gar zu Kompromissen über die künftige Rolle von Syriens Präsident Assad bereit sein?
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