Fünf-Prozent-Hürde

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht

Abspeckkur mit Korrekturbedarf

Kommentar von Sabine am Orde

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.

Von Christian Rath

30.7.2024

RichterInnen in roten Roben setzen ihre Hüte auf

Entscheidung zu Wahlrechtsreform

Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

Von Pascal Beucker

13.3.2023

Ein Plakat der Piraten liegt vor anderen Plakaten der SPD

Wahlkampf in Berlin

Kann man kleine Parteien wählen?

Kommentar von Anna Klöpper und Bert Schulz

Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an. Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra

3.2.2023

Christian Lindner und Stefan Birkner bei einer Pressekonferenz der FDP.

FDP-Landeschef in Niedersachsen

Birkner kündigt Rücktritt an

Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche Konsequenzen.

11.10.2022

Stephan Weil mit Blumen auf einer Bühne, daneben Arbeitsminister Hubertus Heil

Nach Landstagswahl in Niedersachsen

Droht ein Ampel-Streit?

SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?

10.10.2022

Janine Wissler in der Bundespressekonferenz

Die Linke nach Debakel in NRW

Auf Tierschutzpartei-Niveau

Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.

Von Anna Lehmann

16.5.2022

Verlierer: Jörg Nobis im Anzug vor AfD-Wahlplakaten

Analyse der AfD-Wahlniederlage

Streit ist kein Wahlkampfschlager

Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.

Von Andreas Speit

10.5.2022

Jörg Nobis zwischen Frauen und Männern mit blauen Masken

AfD-Scheitern in Schleswig-Holstein

Tag der Befreiung

In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.

Von Gareth Joswig

9.5.2022

Uta Sullenberger trägt auf der Wahlparty der Grünen einen grünen Pullover und eine weiße Maske, beide Hände hält sie zu Fäusten hoch, die Daumen gedrückt.

Landtagswahlen im Saarland

Eine Hürde für die Demokratie

Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.

Von Gereon Asmuth

28.3.2022

Unterstützer*innen der Klimaliste im Wahlkampf

Politologe über kleine Parteien

„Ein treibender Motor“

Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck setzen.

Interview von Susanne Memarnia

18.9.2021

Viele Menschen laufen hinter einem Banner der Voltpartei her

Wie Volt Berlins Politik verändern will

Liberale Steckdose

Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.

Von Timm Kühn

17.9.2021

Martin Sonneborn schüttelt sich selbst die Hand

„Die Partei“ bei der Europawahl

Ein Bombenerfolg

Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.

Von Tobias Schulze

26.5.2019

Pia Zimmermann und Anja Stoeck mit roten Rosen

Linken-Chefin in Niedersachsen hört auf

Schluss mit weiblichem Doppel

Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.

Von Andrea Maestro

19.6.2018

Die FDP und die Gunst der Wähler

Licht am Ende des Tunnels

Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im gleichen Maß.

11.2.2015