Fünf-Prozent-Hürde

Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.

11.2.2025

Schafft es die FDP in den Bundestag? Das ist nicht nur für die Partei entscheidend, sondern vor allem für die Karriere ihres Chefs Christian Lindner.

9.2.2025

Das BSW liegt in Umfragen unter 5 Prozent. Dennoch glaubt die Partei, in den Bundestag einziehen zu können. Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin.

12.1.2025

Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen.

2.1.2025

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.

30.7.2024

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

13.3.2023

Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an. Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra

3.2.2023

Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche Konsequenzen.

11.10.2022

SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?

10.10.2022

Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.

16.5.2022

Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.

10.5.2022

In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.

9.5.2022

Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.

28.3.2022

Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck setzen.

18.9.2021

Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.

17.9.2021

Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.

26.5.2019

Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.

19.6.2018