Fuad Masum neuer irakischer Präsident: Gut vernetzt, frisch gewählt
Nach monatelangem Tauziehen hat der Irak einen neuen Präsidenten. Mit der Wahl von Fuad Masum wurde der Weg geebnet für die seit Monaten stockende Regierungsbildung.
Bild: dpa
BAGDAD ap | Die irakischen Abgeordneten haben am Donnerstag den moderaten kurdischen Politiker Fuad Masum zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Der 76-Jährige zählt zu den Gründern der Partei des scheidenden Staatschefs Dschalal Talabani. Er ist dafür bekannt, gute Beziehungen zu sunnitischen und auch schiitischen arabischen Politikern zu unterhalten.
Die Wahl des Präsidenten hatte sich um einen Tag verzögert, nachdem der kurdische Block mehr Zeit erbeten hatte, um sich auf einen Kandidaten festzulegen. Am Mittwochabend schickte er dann Masum ins Rennen.
Das Amt des Präsidenten ist größtenteils zeremoniell. Seit der US-Invasion 2003 und dem Sturz des Diktators Saddam Hussein wird der Posten traditionell von einem Kurden besetzt, der des Parlamentspräsidenten von einem Sunniten und der des Ministerpräsidenten von einem Schiiten.
Nach der Wahl des Staatspräsidenten muss dieser laut Verfassung binnen 15 Tagen den Vorsitzenden des stimmenstärkstens Block im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Dann kann ein Ministerpräsident bestimmt werden.
Der seit 2006 amtierende schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki, dessen Rechtsstaat-Koalition bei der Wahl im April die meisten Stimmen eroberte, beansprucht den Posten für sich. Allerdings steht Al-Maliki unter großem Druck zurückzutreten. Ihm wird vorgeworfen, wegen seiner Ausgrenzung der Sunniten den Aufstand des Islamischen Staats befördert zu haben und dem Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz nun machtlos gegenüberzustehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert