Früherer Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz: Rückkehr eines Hoffnungsträgers
Friedrich Merz will seinen Parteifreund Norbert Röttgen im Wahlkampf in NRW unterstützen. Ein Comeback nach drei Jahren politischer Pause.
BERLIN taz | Nach der Ankündigung Christian Lindners, als Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen anzutreten, ist der urplötzlich entbrannte Wahlkampf dort um einen weiteren Paukenschlag eines ehemaligen Bundespolitikers reicher. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der einst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel einführen wollte, will nun seinem Parteifreund Norbert Röttgen dabei helfen, als nächster Ministerpräsident in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Damit kehrt der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag nach drei Jahren Pause wieder in die Politik zurück.
Merz hatte lange als Hoffnungsträger aller Wirtschaftliberalen und potentieller Kanzlerkandidat der Union gegolten. Doch im Sommer 2009, nachdem er sich endgültig mit seiner Parteichefin Angela Merkel überworfen hatte, schmiss er seinen Job in Berlin überraschend hin und kehrte der Berliner Bühne den Rücken. Als Anwalt arbeitete er seitdem für eine international agierende Sozietät, den Sitz seiner Kanzlei hatte er erst kürzlich aus Berlin nach Düsseldorf verlegt.
Das erleichtert es ihm nun, sich in seinem Heimatland in die politische Debatte einzuschalten. Für Norbert Röttgen, den Spitzenkandidaten der Union, ist diese Personalie ein echtes Plus, denn Merz ist in Nordrhein-Westfalen eine Nummer: Bei der letzten Bundestagswahl, bei der er 2005 als Direktkandidat in seinem Heimatsbezirk, dem Hochsauerlandkreis, antrat, errang Merz fast 60 Prozent der Stimmen.
Ein Landtagsmandat strebt Merz allerdings nicht an, und damit auch keinen Ministerposten. Vorerst will Merz weiter in seinem derzeitigen Beruf bleiben. Allerdings hatte er es bei seinem Abtritt von der bundespolitischen Bühne abgelehnt, diesen Schritt als endgültig zu beschreiben, und stets nur von „Pause“ gesprochen. Der Düsseldorfer Landtag dürfte Merz für ein richtiges Comeback aber wohl zu klein sein, immerhin saß er von 1994 bis 2009 für die CDU im Bundestag.
Im Februar 2000 übernahm er von Wolfgang Schäuble, der wegen der Parteispendenaffäre Helmut Kohls zurück treten musste, sogar die Führung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wurde aber nach der Bundestagswahl 2002 von Merkel aus diesem Amt verdrängt. Seither lag er in vielen politischen Fragen mit der Kanzlerin über Kreuz, so lehnte er zuletzt etwa auch den Atomausstieg ab. In dieser Frage liegt er damit auch quer zu Norbert Röttgen, den Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, den er im Wahlkampf doch unterstützen will.
Außerdem findet er, Röttgen solle sich dafür entscheiden, auch im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf zu bleiben. Röttgen will sich das noch offen lassen, wie er der Bild-Zeitung vom Dienstag sagte. Bislang hatte Röttgen es klar abgelehnt, sein Ministeramt in Berlin aufzugeben, solange er nicht Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird. Doch der Druck auf Röttgen, sich klar für eine Sache zu entscheiden, er wächst - und da hilft ihm auch Merz nicht weiter.
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