■ Kommentar: Frohe Botschaft?
Die Botschaft des Bundeskabinetts, die Kosten für den Umzug von Regierung und Parlament um satte 1,4 Milliarden Mark „unterschreiten“ zu wollen, ist eine frohe. Allein uns fehlt der Glaube. Zwar gibt sich Bauminister Klaus Töpfer alle Mühe, beim Wohnungsbau für die Staatsdiener oder bei der Nutzung von Altbauten für die Bundesministerien Geld abzuzwacken. Doch was auf der Habenseite eingespart wird, droht gleichzeitig verlorenzugehen, weil der Bund weiter mit offenen und zu teuren Positionen hantiert: Schon deshalb schickte das Kabinett der frohen Botschaft die Meldung hinterher: „Die Mittel sollen für nicht bezifferte Mehrausgaben bereitstehen.“
Statt abzuspecken wird umverteilt. Und mehr noch. Weder ist der Umbau des Preußischen Herrenhauses zum Bundesrat kalkuliert, noch gibt es für die „Kopfstellen“ der in Bonn verbleibenden Ministerien eine Lösung. Daß darüber hinaus Milliarden in die Sanierung der Reichsbank und des Treuhandgebäudes oder der Geologischen Anstalt für Luxusämter gepumpt werden, bleibt so lange ein Skandal, bis endlich für die hergerichteten Altbauten ein Nutzungskonzept auf dem Tisch liegt, das mehr als nur das Bedauern ausdrückt, ein solch „schönes Haus leerstehen lassen zu müssen“. Rolf Lautenschläger
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