■ Fristgerecht, aber offenbar nicht genug: Ministerien legen Sparvorschläge vor
Bonn (rtr) – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die von seinen Kabinettskollegen geforderten Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe erhalten, jedoch offenbar nicht in der gewünschten Höhe. Eichels Sprecher, Torsten Albig, sagte am Wochenende, die Ministerien hät–ten ihre Vorstellungen fristgerecht übermittelt. Über Art und Umfang der Vorschläge wollte er sich nicht äußern. Sie müßten erst geprüft werden. Nach Zeitungsberichten kommen statt der gefordeten 30 Milliarden Mark jedoch lediglich 12 bis 15 Milliarden Mark zusammen. Eichel bekräftigte in einem Zeitungsinterview, den von ihm eingeschlagenen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Eichel hatte seine Kabinettskollegen aufgefordert, bis zum Freitag Vorschläge zu unterbreiten, wie sie in ihren Ressorts pauschal 7,4 Prozent einsparen könnten. Auf diesem Wege sollen bis zu 30 Milliarden Mark zusammenkommen, die im Haushalt 2000 fehlen. Allein Arbeitsminister Walter Riester müßte danach auf 12,8 Milliarden Mark verzichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
