Friedensverhandlungen über Zypern: Hoffen auf Mont Perelin

Die Gespräche über die geteilte Insel gehen in die entscheidende Phase. Ein Kompromiss deutet sich bei der Präsenz türkischer Truppen an.

Optimistisch: Mustafa Akinci, Präsident Nordzyperns, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Südzyperns Präsident Nikos Anastasiadis Foto: dpa

Nikosia taz | Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen über den Friedensprozess auf Zypern hat sich der Außenminister der griechisch geprägten Republik Zypern, Ioannis Kassoulides, optimistisch über eine Lösung geäußert. „Die meiste Arbeit ist getan“, sagte Kassoulides im Gespräch mit der taz. Bei den am Sonntag im schweizerischen Mont Perelin beginnenden zweitägigen Gesprächen strebe man eine einvernehmliche Lösung bei der Größe der Bundesstaaten von griechischen und türkischen Zyprioten an.

„Es könnte die letzte Chance sein“, sagte Kassoulides. Ziel der Verhandlungen ist die Gründung eines gemeinsamen bizonalen Bundesstaats. Die angestrebte Verkleinerung des türkischen Gebiets, das 1974 von türkischen Truppen besetzt worden war, nannte Kassoulides „nur gerecht“, da die Minderheit von 20 Prozent derzeit über 37 Prozent des Inselterritoriums verfüge. Nach den unterschiedliche Vorstellungen der Konfliktpartner soll der türkisch-zypriotische Teil des Bundesstaats künftig etwa 30 Prozent umfassen, die Details sind aber noch strittig,

Sollten Insel-Griechen und -Türken in Mont Perelin eine Lösung der Territoriumsfrage finden, ist als nächster Schritt eine multilaterale Zypern-Konferenz unter Einbeziehung von Griechenland, der Türkei und möglicherweise weiteren Staaten vorgesehen. Dort soll es noch im Dezember um die Sicherheitsaspekte gehen. Kassoulides nannte das „die schwierigste Frage bei den Verhandlungen“.

Die Türkei und die türkischen Zyprioten verlangen eine Garantieerklärung für Ankara, die ein militärisches Eingreifen erlauben würde. Zudem sind derzeit noch etwa 35.000 türkische Soldaten auf dem Nordteil der Insel – der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern – stationiert. Die zyperngriechische Seite lehnt ein solches Eingriffsrecht eines Drittstaats strikt ab und weiß sich dabei mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einig.

Bei der Frage der Anwesenheit von türkischen Truppen ist man dagegen kompromissbereit. „Beide Seiten sollten sich sicher fühlen“, sagte Kassoulides dazu. Eine Stationierung von Militärs „für immer“ lehne die zyperngriechische Seite ab. Diese Formulierung eröffnet einen Spielraum, nach dem die Truppen erst in einem langsamen Prozess über mehrere Jahre abgezogen werden könnten. Dies, so die griechische Vorstellung, sollte gegenüber den Zyperntürken deutlich machen, dass deren Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, und dass auf Dauer die Mitgliedschaft des gemeinsamen Bundesstaats Zypern in der EU ausreichend sei.

Die Türkei bleibt bei der Diskussion um die künftigen Sicherheitsaspekte freilich ein unklarer Faktor. es gilt als ungewiss, ob der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan einem langfristigen Abzug der Truppen zustimmen würde. Jüngste Äußerungen über eine expansive Außenpolitik Ankaras geben zu gewissem Pessimismus Anlass.