Friedenskonferenz in der Schweiz: Ein bitzeli Frieden am Bürgenstock

Die Schweiz will im Krieg zwischen der Ukraine und Russland vermitteln – auch wenn Russland an Verhandlungen derzeit kein Interesse hat.

Nebelige Aussichten: Am Bürgenstock soll die Konferenz stattfinden Foto: Denise Balibouse/reuters

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht es um nichts anderes als um die Rettung seines Landes. Die internationalen Verbündeten haben zwar vollmundig Waffenlieferungen zugesagt, aber die Lage insbesondere im Osten der Ukraine zeigt, dass es an Kriegsgerät, Munition und Personal fehlt.

Ein Ende des Kriegs ist derzeit nicht in Sicht. Oder, konkreter gesagt, ein militärischer Sieg für die Ukraine ist es nicht. Und auch nicht für Russland – trotz Vormarsch insbesondere im Nordosten des Landes. International gibt es zwar eine starke Allianz der mit der Ukraine Verbündeten, doch national dominieren Haushaltsverhandlungen, etwa in Deutschland. Und auch die US-Präsidentschaftswahlen in diesem November dämpfen die Hoffnung auf dauerhafte Geldzusagen.

Unter diesen Vorzeichen kommen Staats- und Regierungschefs sowie ranghohe politische Ver­tre­te­r:in­nen am 15. und 16. Juni in der Schweiz zusammen, im Luxusressort Bürgenstock nahe Luzern. Selenskyj wird kommen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es geht um nichts Geringeres als einen „künftigen Friedensprozess“. Die Schweiz gibt sich als neutrale Vermittlerin im russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine, trägt aber EU-Sanktionen mit.

Grundlage der berühmten Schweizer Neutralität ist das Neutralitätsrecht, das sich auf die Haager Konventionen von 1907 stützt. Neutral sein heißt aber nicht gleichgültig sein, sagen die Eidgenossen. Zum Thema Wiederaufbau der bombardierten Ukraine fand das erste Treffen bereits 2022 im schweizerischen Lugano statt. Erfolgreich wurden dort eine Reihe sogenannter Prinzipien festgelegt, nach denen die Ukraine über Jahrzehnte hinweg Unterstützung bekommen soll, abseits militärischer Unterstützung. Dies alles mit Blick auf die anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen. Allerdings machen auch etliche Schweizer Firmen ordentlich Geschäfte mit Russland. Es ist also ein ambivalentes Verhältnis.

Nun nehmen die Eidgenossen die Rolle der Friedensvermittler ein, der Bundesrat will sprechen. Über nukleare Sicherheit, über Lebensmittelsicherheit und humanitäre Hilfe. Nach einem Besuch Selenskyjs in Bern im Januar kam der Plan zu einem solchen Treffen auf. Wie der Weg zum Frieden aussehen soll, ist allerdings noch völlig unklar. Geht es nach Selenskyj und den Ukrainer:innen, werden keine Gebiete ab- oder aufgegeben, weder Donbass noch Krim stehen zur Disposition.

Putin macht Druck auf Teilnehmende

Russische Ver­tre­te­r:in­nen sind nicht eingeladen. Aber das Treffen auf dem Bürgenstock soll ein Auftakt zu weiteren Schritten sein, auf dass die Waffen schweigen. Laut Schweizer Außenministerium hat Russland derzeit ohnehin kein Interesse an solchen Verhandlungen, der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich öffentlich deutlich dazu, dass er keinen Sinn in einer solchen Konferenz sieht. Klar ist aber auch, dass ein Friedensprozess ohne den Aggressor nicht in Gang kommen kann. Und so hofft man darauf, dass es nicht beim Auftakt auf dem Bürgenstock bleibt, sondern an anderer Stelle weiterverhandelt wird. Bis dahin verschärft Putin den Druck auf die Staaten, die ihre Teilnahme zugesagt haben und die Ukraine seit Langem unterstützen.

Präsident Selenskyj tourte in den vergangenen Wochen durch die Welt, um weitere Verbündete zu gewinnen. Die Nato-Staaten sind auf seiner Seite, Indien ebenso. Schwieriger wird es mit anderen global wichtigen Akteuren wie China, Südafrika oder Brasilien. Beim Sicherheitsforum Shangri La in Singapur griff Selenskyj öffentlich China an. Er behauptete, Peking boykottiere im Auftrag Russlands die Friedenskonferenz oder torpediere sie gar. Eine chinesische Delegation wird in der Schweiz nicht erwartet, obwohl es große Hoffnungen gab, dass China Einfluss auf das weitere Kriegsgeschehen nehmen könnte. Schließlich gibt es eine enge Verbindung zwischen Moskau und Peking. Eine Einmischung zugunsten der Ukraine wird es so wohl ziemlich sicher nicht geben.

Wenn nach zwei Tagen Gesprächsmarathon in malerischer Alpenkulisse die internationalen Delegationen wieder nach Hause aufbrechen, werden sie keinen durchorchestrierten Friedensplan präsentieren können. Es ist der Versuch, ein Zeichen zu setzen abseits der erbitterten Debatten über Waffenlieferungen, über Truppeneinsätze der Verbündeten, über Abschreckung und Abwehr. Im Jahr drei der russischen Invasion brauchen sowohl die Ukraine als auch die Alliierten wenigstens einen Fingerzeig in Richtung Kriegsende.