Frieden für Birmas Karen-Minderheit: Waffenruhe nach 63 Jahren

Ein "historischer" Waffenstillstand mit der wichtigsten ethnischen Rebellengruppe Birmas könnte den 63 Jahre andauernden Konflikt beenden. Doch noch bleibt Skepsis.

Vetreter der Regierung und der Karen National Union vereinbaren den Waffenstillstand.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die Regierung von Birma (Myanmar) und die Karen National Union (KNU) haben sich am Donnerstag nachmittag nach nur wenigen Studen Verhandlungen auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Dies meldeten Journalisten aus Pa-An, der Hauptstadt des Karen-Staates an der Grenze zu Thailand.

Die Regierungsdelegation soll den Forderungen der Rebellen in allen Punkten prinzipiell zugestimmt haben. Die KNU und ihre Karen National Liberation Army (KNLA) kämpfen seit 1948 gegen Birmas Zentralregierung, erst für einen unabhängigen Staat, dann für substanzielle Autonomie.

Es ist einer der längsten bewaffneten Konflikte der Welt. Die Karen sind mit einem Anteil von rund 8 Prozent nach den Birmanen und zusammen mit den Shan die zweitgrößte Ethnie im Vielvölkerstaat.

Das für die Regierung von Eisenbahnminister Aug Min unterzeichnete Abkommen sieht neben der sofortigen Waffenruhe die Einrichtung von Verbindungsbüros sowie freies Geleit für Unbewaffnete beider Seiten vor. Bald sollen die Gespräche in Birmas neuer Hauptstadt Naypyidaw fortgesetzt werden.

Konflikt vertrieb hunderttausende Karen

Birmas von Militärs dominierte Regierungen haben seit 1989 17 Waffenstillstände mit ethnischen Guppen geschlossen, meist ohne größere Zugeständnisse. Mit der KNU/KNLA, die nach eigenen Angaben 12.000 Kämpfer zählt, gab es 2004 erstmals nur ein mündliches Abkommen. Das hielt jedoch nicht lange. Der jahrzehntelange Konflikt hat mehrere hunderttausend Karen vertrieben, viele über die Grenze ins benachbarte Thailand.

"Der Waffenstillstand ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem jüngst eingeschlagenen langen Weg zu einem friedlichen, demokratischen Myanmar," sagte Moritz Kleine-Brockhoff von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung der taz. Er koordiniert die Birma-Arbeit der Stiftung und ist gerade in der früheren Hauptstadt Rangun (Yangon).

"Grund zur Euphorie in den Gebieten der ethnischen Minderheiten besteht allerdings erst, wenn es dort außer Waffenruhen auch politische Konfliktlösungen gibt." So hätten Rebellen der Kachin-Ethnie 2011 nach 17 Jahren wieder zu den Waffen gegriffen.

Erstaunliche Reformen

Der neue Präsident Thein Sein, ein Exgeneral, nahm in den letzten Monaten erstaunliche Reformen in Angriff. KNU-Vertreter bleiben vorsichtig, loben aber, dass von ihnen nicht wie früher zuerst die Abgabe der Waffen gefordert worden sei. Andere Stimmen nennen das erste schriftliche Abkommen mit der KNU bereits "historisch".

Es könnte zusammen mit den anderen bisherigen Reformen nicht nur zum baldigen Ende westlicher Sanktionen beitragen, sondern auch den Bau einer milliardenschweren Wirtschaftszone in Dawei erleichtern. Denn dann wäre dort eine wichtige Straße nach Thailand vor Rebellenangriffen sicher.

Für Freitag kündigte die Regierung die Freilassung weiterer Gefangener an. Wie ein Regierungsvertreter am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP in Rangun sagte, tritt die Amnestie für 651 landesweit einsitzende Hälftlinge am Freitag in Kraft. Die Maßnahme solle der "nationalen Versöhnung" dienen.

Ob auch politische Gefangene freigelassen werden, war zunächst unklar. Die USA und die EU haben die Freilassung politischer Gefangener zur Bedigung für die Aufhebung ihrer Sanktionen gemacht.