: Freundliche Ärzte
■ Koalition will Gesundheitsreform in Gang bringen. Die Ärzte stimmen vorsichtig zu
Berlin (taz) – Es soll ein entspannter Einstieg in die Reform der Gesundheitspolitik werden. Zank und Gehässigkeiten der vergangenen Wochen will man vergessen. Rudolf Dreßler, verschmähter SPD-Bewerber für das Amt des Gesundheitsministers, mag Andrea Fischer auch nicht mehr mit Bissigkeiten auflauern. Das Gesundheitswesen soll einvernehmlich umstrukturiert werden. Im kleinen Kreis haben die Koalitionäre vergangene Woche die ersten Themen zum „Gesundheitsstrukturgesetz“ besprochen.
Das Gesetz, das nach Meinung der grünen Gesundheitsministerin „das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen wird“, soll zum 1. Januar 2000 verbindlich werden. Im Zuge der Reform soll es eine einheitliche Liste aller synthetisch und natürlich hergestellten Arzneien geben (Positivliste). Ärzte dürften dann nur die aufgelisteten Präparate auf Krankenschein verordnen. Alle anderen Mittel müssten die Patienen selbst bezahlen.
Auch bei der Höhe der Zuzahlungen könnten sich wichtige Veränderungen ergeben. SPD und Grüne überlegen, lebensnotwendige Präparate ganz von den Zuzahlungen auszunehmen; für alle anderen Medikamente, deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde, müßten Patienten nach wie vor einen Beitrag entrichten. Medikamente mit umstrittener Wirkung sollten Patienten alleine bezahlen. Derzeit wird bei den Zuzahlungen nicht danach entschieden, ob Arzneien nachgewiesenermaßen wirksam sind.
Beschlossen wurde auf der ersten Klausurtagung noch nichts. „Wir haben die verschiedenen Themen angesprochen, zu denen einzelne ihre Meinung geäußert haben“, sagte Bundesgesundheitsministerin Fischer zur taz. Bei den Fragen der Arzneimittel stehen die Ärzte der Gesundheitsministerin zur Seite. So will die Bundesärztekammer einer Positivliste zustimmen. Außerdem verlangt die Ärztevertretung medizinisch fragwürdige Leistungen aus dem Kassenangebot zu streichen. Die Reform müßte zudem die Rechte der Patienten stärken, heißt es in einem am Wochenende vorgelegten Papier. Annette Rogalla
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