Fremde Geheimdienste in Deutschland

Türken sollen Bespitzelung melden

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in Deutschland lebende Türken auf, Druck durch türkische Behörden zu melden.

Angela Merkel hebt beide Hände und krallt die Finger

Im Wahlkampf kritisiert Merkel die Einflussnahme fremder Geheimdienste auf Deutschtürken Foto: dpa

BERLIN/ANKARA rtr | Kanzlerin Angela Merkel hat in Deutschland lebende Türken aufgefordert, den Druck türkischer Behörden nicht hinzunehmen. „Ich will auch jeden ermutigen, der sich nicht sicher fühlt, sich bei zuständigen Behörden zu melden“ sagte Merkel am Mittwoch bei einem YouTube-Interview. Die Bundesregierung werde sich der Bespitzelung der in Deutschland lebenden Menschen mit strafrechtlichen Maßnahmen oder Ausweisungen widersetzen. Hintergrund sind Berichte, wonach der türkische Geheimdienst seit dem niedergeschlagenen Putsch mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung überwacht.

Merkel kritisierte zudem die Haft mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, etwa des Journalisten Deniz Yücel. „Es ist extrem unzufriedenstellend, und wir haben genau aus diesem Grund gesagt: Wir können die Beziehungen nicht so weiterlaufen lassen“, sagte sie im Gespräch mit dem Videoblogger Mirko Drotschmann („MrWissen2go“). Die Erweiterung der Zollunion mit der EU sei deshalb gestoppt. Merkel warnte zugleich vor einem Abbruch der Beziehungen. „Präsident Erdogan hat eine wichtige Stellung. Aber die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan“, sagte sie mit Hinweis darauf, dass fast die Hälfte der Türken gegen die umstrittene Verfassungsreform gestimmt hatte.

Der deutsche Botschafter in der Türkei besucht nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag Yücel in der Haft. Am Mittwoch folgt demnach ein Besuch mit dem ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Festnahmen sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen und belasten das Verhältnis der beiden Nato-Partner.

Türkei fordert die Auslieferung eines Theologen

Die Türkei fordert nach deutschen Angaben auch die Auslieferung eines Theologen, der in den Putsch maßgeblich verwickelt sein soll. Einer entsprechende Mitteilung der türkischen Botschaft sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Der Regierung in Ankara zufolge geht es um Adil Öksüz. Dieser sei „Imam“ des türkischen Luftwaffenpersonals gewesen, das im vergangenen Jahr das türkische Parlament bombardiert habe. Türkische Medien berichteten, Öksüz sei in Frankfurt und Ulm gesehen worden und habe eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung in Baden-Württemberg erhalten. Das Auswärtige Amt erklärte dagegen, es sei unbekannt, ob sich der Mann in Deutschland aufhalte.

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