Freiwilliges Tierwohl-Label wackelt: Fast alle sind dagegen
Nach der SPD kritisiert auch das CSU-geführte Innenministerium das Projekt von Agrarministerin Julia Klöckner. Sie wünschen sich verpflichtende Vorgaben.
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dpa/taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält einem Medienbericht zufolge für ihr geplantes freiwilliges Tierwohl-Logo nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) erhebt demnach „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“ und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung.
Das berichtet die Augsburger Allgemeine am Freitag unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.
„Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“
Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.
Klöckner sieht Freiwilligkeit als einzige Option
Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: „Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden. „Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen“, so Klöckner.
Am 1. April hatten bereits große Lebensmittel-Discounter in Deutschland ein privates Tierwohl-Label eingeführt. Mit ihrem eigenen System hatten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl Fakten geschaffen, mit denen sie wohl auch die Verhandlungen über die Kriterien für Klöckners Siegel beeinflussen wollten. Umweltschützer hatten die private Initiative kritisiert, weil sie Amputationen bei den Tieren weiterhin zuließen.
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