: Freispruch für AKW-Blockierer
■ Weitere Protestaktionen in Gundremmingen angekündigt
München (taz) – Die Angeklagten waren angenehm überrascht. Gestern hat das bayerische Oberste Landesgericht die Urteile der beiden unteren Instanzen bestätigt, die fünf Mitglieder einer Mahnwache vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen vom Vorwurf der Nötigung und des Hausfriedensbruchs freigesprochen hatten.
„Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“, kommentierte der Mahnwachenteilnehmer Rolf Hiemer die Entscheidung. Die nunmehr endgültig Freigesprochenen hatten 1990 anläßlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Nagasaki und Hiroshima ein sogenanntes „DieIn“ vor den Toren des Atomkraftwerkes veranstaltet. Der Aufforderung der Werksleitung, sich doch bitte auf einem weiter entfernten Parkplatz auf den Boden zu legen, waren sie nicht gefolgt. Schon das Amtsgericht Günburg und das Landgericht Memmingen hatten in disem Verhalten „ehrenwerte Motive“ erkannt. Die Täter seien offenbar „keine gewöhnlichen Kriminellen.“
Dieser höchstrichterlichen Würdigung wollen sie weiterhin gerecht werden. Unmittelbar nach der Verhandlung in MÜnchen kündigten die fünf Atomkraftgegner an, sie wollten demnächst einen geplanten Transport abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen verhindern. Klaus Wittman
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
