Freie Universität Berlin: Besetzer blockieren Studienordnung
Studierende besetzen Sitzungssaal und verhindern auf diese Weise, dass eine umstrittene neue Studienordnung beschlossen wird.
Zunächst ist es kein ungewöhnliches Bild: Studentische Vollversammlung an der Freien Universität (FU), der Hörsaal 1A ist voll, vorne hängen Transparente. Es geht um die Einführung der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung, kurz RSPO. Eine solche Ordnung muss sich laut dem kürzlich novellierten Berliner Hochschulgesetz jede Uni geben. Bereits im Sommersemester gab es gegen den Entwurf an der FU großen Protest, am Mittwoch soll die Ordnung im Akademischen Senat beschlossen werden.
Die anwesenden StudentInnen wollen das verhindern: „Die Ordnung führt zu noch mehr Restriktion im Studium“, erklärt Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im Akademischen Senat. Besonders die Begrenzung der Prüfungswiederholungen sowie die Regelung zur Anwesenheitspflicht werden kritisiert und dass die Studenten nicht mitentscheiden können.
Nach der Vollversammlung ziehen rund 300 StudentInnen zum Henry-Ford-Bau, wo die öffentliche Sitzung des Akademischen Senats stattfinden soll. „Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet“, sagt Enis Wilmesmeier, der an einem studentischen Gegenentwurf der RSPO mitgearbeitet hat.
Am Henry-Ford-Bau wird den Studierenden vom Wachschutz zunächst der Einlass verwehrt. Über einen Hintereingang gelangt eine Gruppe dennoch in die Räume, schließlich werden die Türen geöffnet. Die StudentInnen machen es sich am Sitzungstisch bequem, einer ruft die „1. Sitzung des Freien Akademischen Senats“ aus.
Präsident Peter-André Alt erklärt kurz darauf die Sitzung für abgesagt. Er bietet stattdessen ein Gespräch mit den StudentInnen an. Doch das wird abgelehnt: „Wir wollen Gespräche, aber nur in institutionalisierter Form, etwa an einem runden Tisch“, erklärt Wilmesmeier. Er ist zufrieden: „Dass Studierende den Sitzungssaal besetzt und die Sitzung verhindert haben, hat eine hohe Symbolkraft.“
Wie geht es weiter? Die Studierenden wollen kommende Sitzungen „so lange blockieren, bis wir in einen demokratischen Prozess eingebunden werden“. Präsident Alt erwägt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen – vom Zeitdruck, unter dem die Uni angeblich steht, ist keine Rede mehr. MALENE GÜRGEN
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