Frauenrechte in der Türkei: Erdoğans Istanbulgate
Der türkische Präsident drängt auf Vollmitgliedschaft in der EU. Gleichzeitig hebelt er den Schutz von Frauen aus und treibt die Islamisierung voran.
E s ist keine zwei Wochen her, da hat der türkische Präsident wiederholt die Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU gefordert. „Wir erwarten von der Union, dass sie die strategische Blindheit, in die sie verfallen ist, sofort ablegt“, sagte Recep Tayyip Erdoğan. Und es ist keine drei Monate her, da hatte derselbe Mann den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention per Dekret verfügt; seit Juli unterstützt die Türkei nun nicht mehr den Schutz von Frauen vor jeglicher Gewalt.
Was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat, hängt allerdings sehr eng zusammen. Ein Land, das ein vollwertiges Mitglied der EU sein will, hat Menschenrechte zu wahren, auch und erst recht die Rechte von Frauen. Erdoğan indes betreibt eine gegenteilige Politik. Das zeigt nicht nur der Austritt aus der 2011 vom Europarat ausgearbeiteten Istanbul-Konvention, die Frauen vor häuslicher und Partnerschaftsgewalt schützen und Gleichberechtigung vorantreiben soll. Erdoğan fordert Familien dazu auf, mindestens drei Kinder zu bekommen. Er will Frauen dazu zwingen, Kopftuch zu tragen.
Nun will nicht jede Frau Kinder bekommen, auch wollen nicht alle Frauen in der Türkei einen Teil ihren Kopfes verstecken. Mittlerweile tun das aber wieder zwei von drei Frauen – ob freiwillig oder nicht. Frauenrechtler:innen fürchten, dass mit dem Austritt aus der Konvention die Zahl misshandelter Frauen und der Femizide steigen wird.
Erdoğans Vorgehen ist ein klares Signal an konservative Kreise in der Türkei und ein deutliches Zeichen für die von ihm vorangetriebene Islamisierung der Gesellschaft. Wie gering er Frauen schätzt, hatte Anfang April auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfahren. Während EU-Ratspräsident Charles Michel neben Erdoğan auf einem Sessel Platz nehmen durfte, wurde von der Leyen das abseits stehende Sofa zugewiesen. Sowohl „Sofagate“ als auch „Istanbulgate“ befördern die Beitrittsgespräche Türkei-EU nicht gerade. Im Gegenteil: Erdoğan drängt die Türkei immer weiter von der EU weg.
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