Frauen in der Berliner Politik: Heraus zur Damenwahl!
Nach der Berlin-Wahl im September wird wohl die Hälfte der Bezirke von Frauen regiert werden. Ändert sich damit auch die Politik? Ein Blick nach Neukölln.
Die Gewinnerin der kommenden Berlinwahlen steht schon fest: die Frauenquote. Nach dem 18. September könnten sechs von zwölf Berliner Bezirken eine Bürgermeisterin an der Spitze haben. Bisher gilt das bereits für Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. In Steglitz gilt die jetzige CDU-Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski als gesetzt, in Pankow hat die junge SPDlerin Rona Tietje Chancen.
Also erst mal Applaus für die Damen. Und dann die Frage: Was bedeutet diese Nachricht eigentlich? Was ändert sich, wenn eine Frau die Geschicke eines Bezirks lenkt? Ändert sich überhaupt etwas, für Akteure im Kiez, für die frauenpolitische Agenda, im politischen Umgangston – und ist es nicht diskriminierend, eine solche Frage überhaupt zu stellen? Weil es ohnehin egal sein sollte, ob da jetzt ein Mann oder eine Frau sitzt?
Zeit also, einmal nach Neukölln zu schauen und sich mit Franziska Giffey zu verabreden, die dort seit beinahe einem Jahr im Amt ist. Natürlich, sagt Giffey, spiele es eine Rolle, dass sie eine Frau ist. Zum Beispiel, wenn Vertreter von konservativen muslimischen Vereinen ihr als Frau nicht die Hand reichen wollen – auch nicht bei einem öffentlichen Termin, wenn sie das Amt repräsentiert. Zum Beispiel, wenn ihr Gegenüber sie erst ernst nimmt „in dem Moment, wenn ich spreche, wenn ich Kompetenz zeige“.
Sie hätte nicht gedacht, sagt Giffey, dass sie mal die Feministin in sich entdecken würde. Aber dann erlebe sie eben doch in ihrer täglichen Arbeit, dass man sich das als Frau vehement einfordern müsse: Gleichbehandlung. Augenhöhe.
Bezeichnend auch: Horcht man in den Bezirk hinein, bei Vereinen und Stadträten, beschreiben diese den Politikstil ihre Bürgermeisterin mit typisch weiblichen Attributen. Da ist eine, die sich kümmert, die zuhört. Das sagt etwas aus – über Klischeebilder in den Köpfen. Auch wenn jeder sofort einschränkend sagt: Natürlich sei das auch eine Persönlichkeitsfrage.
Und ändert sich denn nun etwas an den tatsächlichen politischen Inhalten, wenn eine Frau an die Spitze kommt? In Neukölln fällt Franziska Giffey jedenfalls nicht dadurch auf, dass sie sich nun etwa für klassische Frauenthemen starkmachen würde.
Und die CDU-Abgeordnete Hildgard Bentele sagt, wenn mehr Frauen Führungspositionen hätten, bringe das natürlich noch gar nichts, weil es kein Umdenken in der Gesellschaft bewirke – etwa in der Frage, wie sich Männer und Frauen die Familienarbeit aufteilen.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hingegen konstatiert: „Quote wirkt“, und verweist stolz auf den Erfolg von 25 Jahren Landesgleichstellungsgesetz, das in den Landesbetrieben mehr Frauen in Spitzenpositionen gebracht habe – was sich auch auf die private Wirtschaft ausgewirkt habe. Die Männer seien vielerorts nicht mehr unter sich, das verändere natürlich die Wahrnehmung in der Gesellschaft: Frauen in den Topetagen würden zu einer Selbstverständlichkeit.
Die „Frauenfrage“, sie bleibt kompliziert. Am 8. März ist wieder Frauentag: „Gemeinsam Grenzen einreißen“ ist das Motto einer großen Demo, die am Sonntag am Rosa-Luxemburg-Platz losmarschiert. Darauf können sich wohl alle irgendwie einigen.
Dieser Text ist Teil des aktuellen Themenschwerpunkts in der taz.berlin. Darin außerdem eine lange Recherche und ein Interview, was Frauen laut der CDU-Bildungsexpertin bewegen können.
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