Frankreichs Reaktion auf den Ausstieg: Atomkraft? Oui, merci!
Der Atomausstieg stößt in der französischen Regierung auf völliges Unverständnis. Sarkozy sprach von einer "mittelalterlichen Vorstellung". Auch die Medien kritisieren scharf.
BERLIN taz | Der französische Premierminister François Fillon machte es kurz und bündig: "Das ist nicht unsere Entscheidung", sagte er zum deutschen Beschluss, bis 2022 ganz auf Atomenergie aus eigener Produktion zu verzichten.
In Paris verhehlt die Regierung ihren Ärger über Angela Merkels Entscheidung kaum, mit ironisch klingendem Verständnis wird sie als Folge politischer Pressionen interpretiert. Ungelegen kommt der deutsche Entschluss allemal: Er wird zwangsläufig die Skepsis bezüglich Frankreichs nuklearer Priorität in der Energiepolitik stärken.
Im Unterschied zu Deutschland, der Schweiz oder Österreich gehört Frankreich zu den Ländern, die unvermindert und weitgehend unbeeindruckt von der Fukushima-Katastrophe auf Atomkraft setzen. Sie soll Frankreich mit künstlich tief gehaltenen Preisen billigen Strom liefern – und Exporte fördern. 58 Reaktoren produzieren fast 80 Prozent des elektrischen Stroms. Die staatliche Atomindustrie und die großen nuklearen Energiekonzerne Areva, EDF und Suez-GDF bilden zusammen einen strategischen Sektor der Wirtschaft, der nicht unwesentlich zur Außenhandelsbilanz beiträgt.
Schweden: Das skandinavische Land, das als alleiniger Eigner des Energiekonzerns Vattenfall direkt betroffen ist, sieht den Beschluss der Bundesregierung, aus der Atomkraft auszusteigen, kritisch. "Wichtig ist nicht das Jahr eines Ausstiegs; wichtig ist, die erneuerbaren Energien auszubauen, um so weniger abhängig von der Kernkraft und klimaschädlichen Emissionen zu werden", sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren. Deutschland werde Atomstrom aus Frankreich einführen und verstärkt fossile Energien nutzen.
--
Österreich: Die Alpenrepublik, in der kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, begüßte die deutschen Pläne. Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung", erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich.
--
Schweiz: Die Eidgenossenschaft will ebenfalls aus der Atomkraft aussteigen, allerdings erst bis zum Jahr 2034. Das beschloss die Regierung in der letzten Woche.
Sarkozy: "mittelalterliche Vorstellung"
Die Regierung hält unerschüttert an der Atomkraft fest. Industrieminister Eric Besson sagte in einem Interview mit der Libération, Frankreich plane keinen Ausstieg und auch keinen Baustopp im EPR-Programm, der von Areva und Siemens entwickelten neuen Reaktorgeneration. Präsident Sarkozy hält die EPRs ebenso wie die bestehenden französischen AKWs für sicher, ein atomares Moratorium bezeichnete er als "mittelalterliche Vorstellung". Während des G-8-Gipfels in Deauville drängte angeblich gerade er darauf, die Kriterien von Stresstests für AKWs nicht zu streng zu gestalten.
Die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, versucht die deutschen Pläne zu verstehen und zu relativieren: Es handle sich um einen "rein politischen Entscheid ohne jede Volksbefragung". Sie schließt nicht aus, dass Deutschland seinen Beschluss bis 2022 wieder rückgängig machen könnte.
Electricité de France will Kapazitäten für Exporte steigern
Bei der französischen AKW-Betreiberin Electricité de France sieht man die Konsequenzen weit weniger dramatisch. Dort setzt man auf einen steigenden Stromimportbedarf Deutschlands und plant, die Produktionskapazitäten bis 2020 von 132 auf 200 Gigawatt zu steigern.
In einem scharfen Leitartikel der Wirtschaftszeitung Les Echos wird Deutschland wegen des mutmaßlich weiter steigenden Verbrauchs von Atomstrom aus dem Ausland kritisiert: "Hinter der vermeintlichen Tugend verbirgt sich eine gehörige Portion Heuchelei. Nach Italien wird auch Deutschland klammheimlich zum blinden Passagier der Atomenergie", heißt es.
Grund zur Sorge sei auch die zu erwartende größere deutsche Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Für die französische Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot könnte sich sogar ein ernstes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern der ganzen EU ergeben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip