Frankreichs Präsident in China: Harmonie und gute Geschäfte
Emmanuel Macron besucht China. Er verschenkt ein Pferd, spricht von gemeinsamer Klimapolitik – und wünscht sich mehr Marktöffnung.
Auf Pekings berühmte „Panda-Diplomatie“ antwortet der französische Staatspräsident mit einer Pferde-Gabe: Seinem Gastgeber, Staats- und Parteichef Xi Jinping, schenkte er zu Beginn seiner dreitägigen Visite, die Mittwoch zu Ende geht, einen Wallach der Republikanischen Garde. Und er pries die Freundschaft Frankreichs mit China. Dessen Regierung bekundet seine Freundschaft mit anderen Ländern regelmäßig durch Leihgaben von Pandabären, die sie sich allerdings teuer bezahlen lässt. Macrons Ross hingegen ist ein Geschenk.
Macron war zunächst deutlich um Harmonie bemüht. In einer Rede in der westchinesischen Stadt Xi’an am Montag rief er China zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel auf. Er wolle Xi ein „Jahr des ökologischen Übergangs“ vorschlagen. Während die USA unter Trump aus den Pariser Klimaverträgen ausgestiegen sind, hat China, der größte Emittent von klimaschädlichem CO2, versprochen, an dem Abkommen festzuhalten. Auch in Afrika könne man verstärkt zusammenarbeiten, sagte Macron.
Sein Motto ist auch hier: „Mit allen reden.“ Er hat sich schon mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad getroffen und mit seinen russischen und türkischen Amtskollegen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Stets habe Macron im Vorfeld zugesagt, auch heikle Themen anzusprechen. Wie weit er das dann auch getan hat, ist nicht klar.
Mehr als 50 Firmenchefs begleiten Macron
Französische Medien haben am Montag die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in China aufgelistet, unter anderem die Verurteilung des Bloggers Wu Gang, die Inhaftierung des Tibeters Tashi Wangchuk sowie den Hausarrest für Liu Xia, die Ehefrau des im letzten Sommer nach langer Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Deutschland und Frankreich setzen sich seit Monaten für Liu Xias Ausreise ein.
Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande hatten bei ihren China-Besuchen die Menschenrechte überhaupt nicht mehr zum Thema gemacht. Das soll sich nun wieder ändern. Wie harmonisch es in Wirtschaftsfragen zugehen wird, bleibt abzuwarten. Nach einem am Dienstag unterzeichneten Vertrag will der französische Atomkonzern Areva in China ab 2020 eine Anlage zur Wiederaufarbeitung von Atommüll bauen, der Deal habe einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro, hieß es.
Die Pekinger Regierung wolle zudem spätestens im Juli ihr Embargo gegen Importe von Rindfleisch aus Frankreich aufheben, gab Macron bekannt. Er hatte zuvor besseren Marktzugang in China gefordert und auf das französische Handelsdefizit von 30 Milliarden Euro im Jahr 2017 hingewiesen. Mehr als 50 Firmenchefs begleiten den französischen Präsidenten – darunter auch die des Flugzeugbauers Airbus.
In Chinas sozialen Medien wird gespottet, dass Macrons „Pferdediplomatie“ denn auch anders interpretiert werden könnte. Macron wird auf chinesisch „Makelong“ ausgesprochen. Je nach Betonung heißt das übersetzt: „Das Pferd, das den Drachen besiegt.“
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