piwik no script img

Frankreich vor Europagericht

BRÜSSEL AFP ■ Die EU-Kommission will die Öffnung des französischen Gasmarktes mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erzwingen. Die französische Regierung habe noch immer nicht mitgeteilt, in welcher Weise sie die von der EU beschlossene Liberalisierung des Gasmarktes in nationales Recht umsetzen wolle, sagten Kommissionsvertreter. Bislang habe sich Paris nicht einmal festgelegt, zu welchem Zeitpunkt es die Änderung der nationalen Rechtslage vollziehen wolle. Nach den ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission hätten die Pariser Vorschläge spätestens im August 2000 in Brüssel vorliegen müssen. Im April hatte die Pariser Linksregierung aus innenpolitischen Gründen eine liberale Gesetzesinitiative gestoppt. Für die Regierung sei nicht erkennbar, wie die Stimmenmehrheit für eine Kapitalöffnung bei der staatlichen Gaz de France (GDF) zu Stande kommen solle, argumentierte der Pariser Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen