Frank Henkels Abschiedsgeschenk: Razzia in linken Hausprojekten

Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.

Soli-Demo in der Rigaer Straße im Juli Foto: dpa

Berlin taz | Die Polizei hat in einer Großrazzia am Mittwochmorgen mehrere linke Wohnprojekte durchsucht. Neben einer Wohnung in Leipzig waren nach Polizeiangaben 13 Objekte in Berlin betroffen. 139 Beamte seien in den Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Gesundbrunnen, Tempelhof sowie im Wedding im Einsatz gewesen.

Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden.

Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“ Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen.

Seit Monaten tobt in Berlin ein erbitterter Kampf um das besetzte Haus im Bezirk Friedrichshain. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf mehrfach für ein hartes Vorgehen gegen Linksautonome und -extremisten ausgesprochen. Das Umfeld der Rigaer Straße bezeichnete er als „No-go-Area“ und Zentrum linker Gewalt in der Stadt.

Unter der Begleitung von rund 300 Polizisten hatte der Besitzer im Juni dieses Jahres eine Teilräumung des Gebäudes durchgesetzt. Da der Eigentümer jedoch weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher mitgebracht hatte, erklärte das Berliner Landgericht die Räumung wenige Woche später für rechtswidrig. Zuvor war es bei einer Protestkundgebung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – 120 Polizisten wurden dabei verletzt.

„Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Comments

[nzuli sana]

Trampel-Trump adé.

[80576 (Profil gelöscht)]

Kleinreden und ablenken, wie billig und entlarvend.

[80576 (Profil gelöscht)]

One man, one vote! Oder wollen Sie Wahlergebnisse vorschreiben?

[80576 (Profil gelöscht)]

Es ist immer wieder interessant zu sehen, was sich mit geschickter PR erreichen lässt. Man muss den Diebstahl nur vom Ruch des schnöden Eigennutzes befreien und zu einem gesellschaftspolitischen Projekt erklären. Dann wird das ganze zu etwas Großem, etwas, das man nicht angreifen kann, ohne sich als kleinbürgerlicher Spießer zu outen. Dann wird aus dem im Wortsinne Asozialen, der seinen Beitrag zur Gesellschaft verweigert, ein edler Robin Hood.

[lions]

@80576 (Profil gelöscht):

Und... war nun Herr Hood auch so ein Chaot ? Der Böse hat nämlich auch das Eigentum von Geldsäcken und nicht mal geltendes Recht geachtet. Schöner und angemessener Vergleich, der tatsächlich veredelt.

[Ulrich Frank]

@80576 (Profil gelöscht):

Ihre Ressentiments, wertester Leser77, in allen Ehren - aber von PR vertstehen die Großen viel mehr als die Kleinen die Ihrer Meinung nach etwas aufblasen müssen.

 

Regen Sie sich, in diesem Sinne, ruhig auf über diesen auch von Staatsseite aufgeblasenen Kleinkram. Dann können die wirklich Großen weiter ungehindert Gesetze brechen - siehe VW-Skandal usw. usw. - und das dann so publikumswirksam so ummünzen das das z.B. die notwendige Initialzündung für den Elektroantrieb war. Usw.

[12294 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Ich würde mal wagen zu behaupten, Ressentiments gibt es hier auf allen Seiten.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Kleinreden und ablenken, wie billig und entlarvend.

[2097 (Profil gelöscht)]

@80576 (Profil gelöscht):

Unsinn, bei diesem Fall geht es nicht um Robin Hood, sondern darum, dass ein Innensenator sich an die geltenden Gesetze zu halten hat und sich nicht von einer Richterin belehren lassen muss, wie juristisch unprofessionell man doch vorgegangen ist. Die CDU hat für ihre unprofessionelle Politik noch viel zu viele Stimmen erhalten bei der Wahl, eigentlich hätte sie unter 5% fallen müssen.

[2830 (Profil gelöscht)]

@80576 (Profil gelöscht):

Intellegentia sei willkommen! Es gibt sie noch, die Klardenker, die sich nicht vereinnahmen lassen und ins gleiche Horn (z.B. der TAZ) blasen. Danke hierfür.

[lions]

@2830 (Profil gelöscht):

Eigentlich eine Verschwendung, dass geistiger Eliteclub Ihrer Definition so Materie- lastig ist.

Es lebe aber auch die geistige Inkontinetia !