Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt

Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.

Dürfen sie auch für kurze Strecken weiter abheben? Das hat die Linke noch nicht entschieden   Foto: dpa

Berlin taz | Die Bundestagsfraktion der Linken hat ihren Grundsatzstreit um die künftige Klimapolitik nur zum Teil beigelegt. Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg haben die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei den weitreichenden und von Umweltverbänden gelobten „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ am Donnerstagabend zum Großteil als Fraktionsmeinung verabschiedet.

Ein Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Klaus Ernst, den Aktionsplan zu einem unverbindlichen „Diskussionspapier“ herabzustufen, wurde abgelehnt, hieß es aus der Fraktion. Auch andere Anträge von Ernst, in denen etwa der geringe Einfluss Deutschlands aufs Weltklima betont werden sollte, fanden keine Mehrheit.

Komplett ausgestanden ist die Debatte um die klimapolitische Positionierung der Linken damit aber nicht. Denn zwei zentrale Kapitel des Aktionsplans – zu den Themen Energie und Verkehr – wurden bei der Klausur noch nicht beschlossen.

Aus diesem Kapitel möchte Ernst zentrale Forderungen streichen lassen – etwa das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 und ein Verbot von Kurzstreckenflügen für alle Strecken, die in 5 Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können.

Auch die Frage, ob Deutschland sich überwiegend selbst mit erneuerbaren Energien versorgen oder künftig in großem Umfang synthetische Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren soll, ist damit weiter offen. Entschieden werden soll über die beiden verbliebenen Kapitel bei einer der nächsten regulären Fraktionssitzungen, hieß es.

Comments

[shashikant]

Ich kenne Herrn Ernst nicht, aber die Ansicht "des geringen Einfluss Deutschlands aufs Weltklima" ist ein Grund, ihn sofort zu entlassen, wenn die Linkspartei auch für globale Gerechtigkeit steht oder stehen möchte. Relevant ist nämlich weniger der momentane Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen (ca. 2%), sondern eher der kumulierte Verbrauch (ca. 8 %, Quelle: Germanwatsch 2017), der den Aufwand für die Industrialisierung unserer Gesellschaft beschreift. Von Pro-Kopf-Emissionen, die sich weltweit zwischen den Ländern drastisch unterscheiden, hat Herr Ernst möglicherweise noch nichts gehört. Erschreckend.