Fraktionschefin Eichtsädt-Bohlig tritt nicht mehr an: Grüne Spitze rotiert
Die Fraktionschefin der Grünen, Eichstädt-Bohlig, will nicht wieder antreten. Als Nachfolgerin ist die 31-jährige Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitikerin Ramona Pop im Gespräch.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus steht nach taz-Informationen vor einem Führungswechsel. Die bisherige Vorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig, jüngst 68 geworden, will bei der Vorstandswahl am 13. Oktober wohl nicht mehr antreten, um eine Verjüngung zu ermöglichen. Als mögliche Nachfolgerin gilt Fraktionsvize und Arbeitsmarktexpertin Ramona Pop (31). Eichstädt-Bohlig war 2006 Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und führt die 23-köpfige Fraktion seither mit Volker Ratzmann (49).
Eichstädt-Bohlig selbst mochte sich vor der Bundestagwahl am Sonntag nicht äußern. Auch Ratzmann lehnte eine Stellungnahme ab. Man habe sich darauf geeinigt, sämtliche Kandidaturen erst nach der Wahl öffentlich zu machen. Vertreter des linken Fraktionsflügels blieben gleichfalls schweigsam - "am Montag nach der Wahl können wir über alles reden", sagte der Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt, der 2007 als Fraktionsvize nicht wieder gewählt wurde. Mehrere Abgeordnete aber bestätigten der taz, dass Eichstädt-Bohlig sich aus der Spitze zurückziehen will und die dem Realo-Lager zugeordnete Pop mögliche Nachfolgerin ist.
Die Selbstzensur beider Lager deutet darauf hin, dass es harte Diskussionen geben könnte, mit denen die Grünen nicht den Bundestagswahlkampf belasten wollen. Anlass dazu gibt es durchaus. Bei den Linken etwa sind Ratzmanns Äußerungen im Zusammenhang mit brennenden Autos längst nicht vergessen.
In einer von der CDU beantragten Plenardebatte über "roten Terror" hatte der Fraktionschef Ende Juni Menschen, die Brandanschläge auf Pkws verübten, als "selbst ernannte Wächterräte" eingestuft. Auch nicht zündelnde Aktivisten, die alles ablehnen würden, was ihnen fremd sei, hatte Ratzmann als "Kiez-Taliban" bezeichnet. In die Kritik war auch Eichstädt-Bohlig geraten, die sich - ebenfalls im Juni - nach anfänglicher Sympathie von der Besetzung des Flughafens Tempelhof durch die Initiative "Squat Tempelhof" distanziert hatte.
In einem Brief an den Fraktionsvorstand hatten 17 meist junge Grüne Protest geäußert. Ratzmanns Wortwahl sei "eine Form des Populismus, die wir getrost unseren politischen Gegnern überlassen sollten", hieß es darin, "im von der konservativen Presse initiierten Wettrennen um das härteste Durchgreifen haben wir nichts verloren". Dringend geredet werden müsse stattdessen über "fragwürdige Polizeieinsätze, die versuchen, friedlichen Protest zu kriminalisieren". Die hatte Ratzmann mit keinem Wort erwähnt.
Die Neuwahl ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung der nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus in gut zwei Jahren. Denn wer jetzt gewählt wird, ist bis Ende der Legislaturperiode im Amt, führt also die Fraktion im Jahr 2011 in den Wahlkampf - und kommt damit auch für die Spitzenkandidatur der Partei in Frage.
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