Fragwürdige Maßnahmen Saudi-Arabiens: Mit Folter gegen den Terror
Willkürliche Festnahmen, lange Gefängnisaufenthalte ohne Anklage, Misshandlungen - all dies gehört in dem Königreich Saudi-Arabien zum Kampf gegen den Terrorismus.
"Bitte lasst uns nicht in den Klauen von Tyrannei und blinder Macht allein. Ich habe Angst um mich selbst, meine Kinder und vor allem um meinen Mann, der in Haft ist. Ich weiß nicht, was mit meinem Mann geschehen ist, wo er ist, oder was mit ihm geschehen wird. Ohne ihn sind meine Kinder und ich lebende Tote. Bitte helft mir, dass meinem Mann Gerechtigkeit zuteil wird."
Dieser Hilferuf einer Frau, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird, ist einer von zahlreichen Appellen, die bei Amnesty International (AI) aus Saudi-Arabien eingehen. In einem Bericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde, befasst sich die Gefangenenhilfsorganisation mit Menschenrechtsverletzung, die in dem Königreich im Namen der Bekämpfung des Terrorismus begangen werden.
Seit Ende der Neuzigerjahre, vor allem aber nach dem Beginn des Irakkriegs 2003, war Saudi-Arabien wiederholt Schauplatz von Anschlägen, die sich gegen Ausländer, Ölanlagen, aber auch öffentliche Gebäude in dem pro-westlichen Land richteten.
Die Antiterrormaßnahmen haben jedoch "die embryonalen juristischen Reformen beiseite gefegt und dadurch die Menschen in Saudi-Arabien fast aller grundlegenden Freiheiten und dem Schutz ihrer Menschenrechte beraubt", heiß es in dem AI-Bericht.
Wurden vor dem 11. September 2001 Hunderte aus Sicherheitsgründen festgenommen, sind es inzwischen Tausende. Dazu gehören nicht nur mutmaßliche Attentäter, sondern auch Personen, die sich auf friedlichem Weg für Reformen einsetzen. Die meisten wurden in Saudi-Arabien festgenommen, einige aber, oft heimlich, in Ländern wie Irak, Pakistan oder dem Jemen und dann ins Königreich verschleppt. Monate- oder sogar jahrelang schmoren sie ohne Anklageerhebung und zum Teil in Einzelhaft im Gefängnis. Ihre Angehörigen wissen oft nichts über ihren Aufenthaltsort oder ihren Zustand, und sie haben keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen oder ihre Rechte einzufordern. Folter und andere Formen der Misshandlung wie Schlafentzug sind an der Tagesordnung. Zahlreiche Gefangene erwarten laut AI "unfaire Geheimverhandlungen" und im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
AI zitiert einen ehemaligen Sicherheitsgefangenen zu seiner Haftsituation: "Sie haben meine Füße drei Wochen lang 24 Stunden am Tag gefesselt und mich in eine kleine Zelle ohne Air Conditioning gesteckt. Jedes Mal, wenn ich mich beschwert habe, versetzten sie mir Elektroschocks und schlugen mich mit etwas, das aussah wie ein kurzer Stock, ungefähr so dick wie ein Handy. Dadurch bekam ich psychologische Probleme, unter denen ich immer noch leide." Der Mann verbrachte die Jahre 2002 bis 2006 in mehreren Gefängnissen, vier Monate davon in Einzelhaft. Anklage wurde nicht erhoben.
Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenig über ihren Antiterrorkampf. Auch das Recherchieren von Menschenrechtsproblemen ist eine "große Herausforderung", wie die Autoren des Berichts schreiben. So wird AI die Einreise in das Königreich verwehrt. Der Bericht basiert daher auf den Fällen von ehemaligen Gefangenen, für die AI sich eingesetzt hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren