Forscher über NRW-Wahlergebnis der AfD: „Geprägt von internen Querelen“
Bei den NRW-Kommunalwahlen kam die AfD auf 5 Prozent. Das Land sei für sie ein schwieriges Pflaster, sagt Sozialwissenschaftler Alexander Häusler.
taz: Herr Häusler, die AfD hat bei den Kommunalwahlen in NRW im Schnitt gerade 5 Prozent bekommen. Woran liegt das?
Alexander Häusler: NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland war noch nie ein besonders gutes Pflaster für die AfD. Dafür ist das interne Konfliktpotenzial einer der Hauptgründe. Der Landesverband ist seit seiner Gründung von massiven internen Querelen geprägt und der versuchte Neuanfang, der im vergangenen Jahr unter dem neuen Vorsitzenden Rüdiger Lucassen beginnen sollte, hat nicht funktioniert. Wahrscheinlich wird auch die Coronakrise eine Rolle spielen, wo die AfD keine klare Position vertritt, sondern sich wie Wetterfähnchen im Wind verhält. Dass einige Kreisverbände versucht haben, noch auf den Zug der Anti-Corona-Proteste aufzuspringen, hat auch nicht genutzt.
Welche Rolle spielt, dass der Verfassungsschutz die AfD in den Blick genommen hat?
Diejenigen, die einen Beamtenstatus haben, die Gutsituierten nehmen Abstand von der Partei, auch aus Angst vor beruflichen Konsequenzen. Das ist auch ein Punkt, der da hineinspielt.
Erfolgreich war die AfD aber in manchen Städten des Ruhrgebiets – mit einem Spitzenwert von fast 13 Prozent in Gelsenkirchen. Wie deuten Sie das?
Das bestätigt einen Trend, den wir schon bei den vergangenen Wahlen gesehen haben: Im nördlichen Ruhrgebiet ist die AfD eher eine Partei, die sozial prekarisierte Wählerschichten anspricht, laut Wahlforschung sind das Wähler, die ganz früher für die SPD gestimmt haben und nach den Hartz-IV-Reformen nicht mehr gewählt haben. Das gilt auch für die Städte, in denen die AfD jetzt gut abgeschnitten hat. Das sind außer Gelsenkirchen Hagen, Duisburg, Oberhausen und Essen, wobei sie bei den letzten zwei schon weit von der Zweistelligkeit entfernt sind.
Welche Rolle spielt das Personal vor Ort?
Sowohl das Personal als auch die Positionierung innerhalb der Partei haben anscheinend keine wichtige oder gar keine Rolle gespielt. In Gelsenkirchen zum Beispiel dürfte weniger der Spitzenkandidat der AfD, der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, entscheidend gewesen sein, sondern dass der langjährig erfolgreiche SPD-Bürgermeister nicht wieder angetreten ist. Und in Gelsenkirchen gab es schon bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis unter den westdeutschen größeren Städten.
Ist die AfD in NRW in der Fläche nicht gut aufgestellt?
57, ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (Forena) der Fachhochschule Düsseldorf. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte sind Rechtspopulismus und die AfD.
Der neue Parteivorsitzende wollte den Einfluss der Rechtsaußen-Formation des „Flügels“ dezimieren, den Landesverband einen, eigene Themen setzen und zweistellig werden – all das ist nicht gelungen. Das Konfliktpotenzial hat dazu geführt, dass einzelne Kreisverbände gar nicht handlungsfähig waren und so zerstritten, dass Listen nicht zustande gekommen sind. Deshalb ist auch das Vorhaben, flächendeckend anzutreten, gescheitert.
Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen ist erst seit einem knappen Jahr Landeschef, im Landesvorstand sind keine „Flügel“-Leute mehr. Wackelt Lucassen und damit dieses ganze Konstrukt?
Davon kann man ausgehen. Lucassen hat schließlich keines seiner vorher vollmundig verkündeten Wahlziele erreicht. Man kann sicher auch mit neuen parteiinternen Konflikten rechnen. Der Landesverband will in Kürze bereits die Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen und da wird an Lucassens Stuhl bestimmt kräftig gesägt.
In Niedersachsen hat gerade ein Mann des rechtsextremen „Flügels“ den Landesvorsitz übernommen, wäre das auch in NRW möglich?
Das lässt sich schwer sagen. Die beiden Flügel-Leute, die früher mit im Landesvorstand waren, Thomas Röckemann und Christian Blex, haben danach keine gute Figur abgegeben, sie scheinen auch nicht die tragenden Kräfte für einen möglichen Neuanfang nach Lucassen zu sein. Das ist noch völlig unklar. Eher deutet sich an, dass die Konflikte nicht kurzfristig gelöst werden können und die Partei in NRW auf niedrigem Niveau bleiben wird.
Wo sehen Sie die AfD derzeit bundesweit? Hat die Partei Ihren Höhepunkt überschritten?
Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Sagen kann man aber, dass die Covid-19-Pandemie bei der AfD, wie auch bei rechtspopulistischen Parteien in anderen europäischen Ländern wie Italien, dazu geführt hat, dass die Leute nicht auf plumpe Parolen setzen, sondern auf Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Es kann aber durchaus sein, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie – also Arbeitslosigkeit, Pleiten von kleinen Firmen – und ein weiteres Aufgehen der sozialen Schere den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr prägen werden. Dort könnte sich eine neue Leerstelle bieten, die die AfD mit einem völkischen Sozialkonzept füllen könnte. Damit könnte sich ein neues Kampagnenthema für die AfD auftun.
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