Folter-Vorwürfe gegen Assad-Regime

Botschafter räumt Fehler ein

Der Vertreter der syrischen Regierung bei der UN bestätigt, dass es Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen gegeben hat. In Montreux wird weiter verhandelt.

Aus seiner Sicht alles nicht so dramatisch: der syrische Botschafter bei der UN, Baschar al-Dschafari. Bild: ap

MONTREUX dpa/ap | Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, hat eingeräumt, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.

„Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch“, sagte er am Mittwoch im schweizerischen Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen.

Al-Dschafari gehört der Verhandlungsdelegation der syrischen Führung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz an, die am Mittwoch begonnen haben. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.

Bei der Friedenskonferenz für Syrien will der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die Bereitschaft für direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien ausloten. Dazu stehen am Donnerstag getrennte Treffen mit den beiden Seiten auf dem Programm. Sowohl Regierung als auch Opposition hätten Bereitschaft bei der Öffnung von Korridoren für humanitäre Hilfe und bei begrenzten Waffenruhen gezeigt, sagte Brahimi am Mittwoch.

Am ersten Tag der lange erwarteten Friedenskonferenz hatte sich keinerlei Annäherung zwischen Regierung und Opposition des Bürgerkriegslandes abgezeichnet. Die Delegation von Präsident Baschar al-Assad lehnte alle Forderungen nach dessen Rücktritt zugunsten einer Übergangsregierung ab.

„Wir haben keine sofortigen Durchbrüche erwartet“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Ende des ersten Verhandlungstages in Montreux in der Schweiz. „Keiner hat die Schwierigkeiten unterschätzt.“

Wie aufgeladen die Stimmung im Konferenzraum war, zeigte sich an der Reaktion des syrischen Außenministers Walid al-Muallim, der seine Redezeit überschritt und das Mikrofon nicht abgeben wollte. „Sie leben in New York, ich lebe in Syrien“, fuhr er UN-Chef Ban an, der ihn auf das Zeitlimit hinwies. „Ich habe das Recht, hier die syrische Sicht darzulegen. Nach drei Jahren des Leidens ist das mein Recht“, polterte der Minister.

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