Folgen des Rebellensiegs in Kongo: Zurück an den Verhandlungstisch
Die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo brauchen endlich Frieden. Dafür müssen die Akteure der Region miteinander ins Gespräch kommen.
I n der Demokratischen Republik Kongo haben Rebellen die Millionenstadt Goma erobert, die wichtigste Stadt Ostkongos direkt an Ruandas Grenze. In über drei Jahren Krieg der von Ruanda unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) ist das ihr bisher größter Triumph. Eine relativ kleine Rebellentruppe hat mit der Einnahme von Goma eine international gezogene rote Linie überschritten, gegen Tausende UN-Kampftruppen, Eingreiftruppen aus Südafrika und sogar private Militärfirmen aus Europa.
Nun hagelt es Kritik aus der halben Welt, vom UN-Generalsekretär bis zur deutschen Bundesregierung. Die M23 muss sich zurückziehen! Ruanda muss seine Unterstützung der M23 einstellen! Manche wollen Sanktionen gegen Ruanda. In einer UN-Erklärung war sogar von einer „Endlösung“ die Rede. Das weckt unrühmliche Assoziationen in Ruanda, das sich gut 30 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi keineswegs in Sicherheit wiegt.
Alle Menschen im Afrika der Großen Seen brauchen Sicherheit, und dafür müssen alle Akteure miteinander ins Gespräch kommen – die Regierungen von Ruanda und der DR Kongo, die Rebellen der M23 und auch andere Kräfte Ostkongos. Kongos Regierung hat aber Direktgespräche mit der M23 verweigert. Sie hat stattdessen Milizen aufgerüstet, die Instabilität und Hass verbreiten. Sie hat private Militärfirmen aus Europa angeheuert, was von der EU aus verboten ist. All das steht in den Stellungnahmen zur M23-Einnahme von Goma nicht. Es steht auch nicht drin, wie man die Probleme Kongos lösen will, wegen derer die M23 zu den Waffen greift und Ruanda sich einmischt.
Als Rebellen 2012 schon einmal Goma besetzt hatten, zwang das Kongos Regierung an den Verhandlungstisch. Das Ergebnis, das Rahmenabkommen von Addis Abeba 2013, enthält Grundsteine einer regionalen Friedensordnung: gegenseitiger Gewaltverzicht, regionale Zusammenarbeit, Reformen. Wieso spielt das heute keine Rolle mehr im Afrika der Großen Seen? Es sind auch diese Versäumnisse, die jetzt Goma wieder zum Kriegsschauplatz gemacht haben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen