Folgen des Abgasskandals bei VW: Winterkorn lehnt Rücktritt ab
Der Druck steigt, doch VW-Chef Martin Winterkorn will nicht zurücktreten. Unterdessen setzt Verkehrsminister Dobrindt eine Untersuchungskomission ein.
Sie soll nach seinen Worten untersuchen, „ob die betreffenden Fahrzeuge konform der deutschen und der europäischen Regeln gebaut und auch geprüft worden sind“. Dazu wollen die Experten Gespräche führen und Einblick in Unterlagen erbitten.
VW-Vorstandschef Martin Winterkorn bat am Dienstag in einer Videobotschaft öffentlich um Entschuldigung und versprach Aufklärung und Wiedergutmachung. Er betonte: „Auch ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Antworten auf alle Fragen.“ Er entschuldigte sich bei Kunden, bei den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das „Fehlverhalten“.
Berichte über eine Ablösung bestätigte er nicht. Der Tagesspiegel hatte zuvor unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, das Kontrollgremium wolle den 68-Jährigen an diesem Freitag von seinen Aufgaben an der Konzernspitze entbinden und dafür den bisherigen Porsche-Chef Matthias Müller zum Nachfolger küren.
Verkehrsminister Dobrindt sagte, Volkswagen habe die Unterstützung aller Maßnahmen zugesagt. Es werde auch Gespräche mit der US-Umweltbehörde EPA und anderen deutschen Herstellern geben. In der Kommission sitzen Fachleute des Ministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Ihre Arbeit wird den Angaben zufolge auch wissenschaftlich begleitet.
Die EPA wirft VW die Manipulation von Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen vor, es drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Die Wolfsburger haben das Fehlverhalten bereits eingeräumt und einen Verkaufsstopp für die betreffenden Modelle in den USA erlassen.
Grüne und Linke fordern Konsequenzen
Unterdessen sieht die Opposition auch Dobrindt am Zug. Grüne und Linkspartei im Bundestag forderten am Dienstag Konsequenzen für die gesamte Autobranche und Aufsichtsbehörden.
„Herr Dobrindt ist jetzt gefragt, dafür zu sorgen, dass diese Mauschelei zwischen Bundesregierung, zwischen Behörden, zwischen Politik und Konzernen beendet wird“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch große Konzerne sich an Umwelt- und Abgasvorschriften halten.
Caren Lay von der Linkspartei warf Dobrindt vor, der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut zu haben. „Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Alle Autokonzerne müssten gezwungen werden, ihre Schadstoff- und Verbrauchswerte offen zu legen: „Wir brauchen bei allen Herstellern, und nicht nur bei VW, stärkere Kontrollen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz