Förderpläne für EU-Autoindustrie: Frische Zündkerzen aus Brüssel
Mehr Forschung, günstige Kredite: Die EU-Kommission will Branche mit Milliarden unter die Arme greifen. Umweltauflagen sind dabei nebensächlich.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission will der angeschlagenen europäischen Automobil-Branche unter die Arme greifen – und zwar ohne Rücksicht auf Klima und Umwelt. Der zuständige Industriekommissar Antonio Tajani stellte am Mittwoch seinen neuen Aktionsplan in Brüssel vor.
Er sieht unter anderem vor, dass Fördergelder für Forschung und Entwicklung von 2014 bis 2020 von derzeit 1 auf 2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Allerdings hängt das davon ab, ob die EU-Mitgliedstaaten den entsprechenden Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Haushaltsplan absegnen. Darüber wird noch heftig gestritten.
Zudem sollen Automobilhersteller mehr günstige Kredite von der Europäischen Investitionsbank erhalten. In den Jahren 2008 bis 2010 hat die Bank der Automobilindustrie bereits über 7 Milliarden Euro geliehen. „Die Fördergelder sind an keine Klimaauflagen gebunden“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace in Brüssel. Tajani sei „kurz davor, der Industrie einen Blankoscheck auszustellen“.
Stattdessen wolle der EU-Kommissar neue Vorschriften nun einer „gründlichen Prüfung auf Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit“ unterziehen. Achterberg glaubt nicht, dass dieser Plan die Automobilindustrie aus der Krise führen wird. Auch die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten das Vorhaben der Kommission: „Bedauernswert ist, dass weder das CO2-Labeling für Autos noch eine Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen für Lastkraftwagen erwähnt werden.
Aktionsplan für energieeffiziente Fahrzeuge
Damit bleibt der Aktionsplan hinter der Europäischen Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge von April 2010 zurück“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer. Nach Schätzungen der EU-Kommission hängen direkt und indirekt rund 12 Millionen Jobs in der EU von der Autoindustrie ab. Der Sektor erwirtschafte 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.
Aber die Branche befindet sich auf Talfahrt. Nur wenige Tage vor Tajanis Auftritt hat der Ford-Konzern angekündigt, sein Werk im belgischen Genk wegen Überproduktion Ende 2014 zu schließen. 4.500 Arbeitsplätze gehen allein in dem Ford-Werk verloren.
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