Flugverbot spaltet EU

■ Die EU streitet noch über ihre Sanktionsspolitik, Belgrad hat bereits reagiert

Belgrad (dpa/AP/taz) – Als Gegenmaßnahme zum Landeverbot der EU für jugoslawische Flugzeuge hat die Regierung in Belgrad gestern alle Abkommen über die Rückführung jugoslawischer Staatsbürger mit den EU-Staaten suspendiert. Das betrifft vor allem Deutschland, weil das bilaterale Abkommen vorsieht, daß die Abschiebungen ausschließlich mit Flügen der staatlichen serbischen Luftfahrtgesellschaft JAT durchgeführt werden müssen. Gleichzeitig wurden alle Verhandlungen über ähnliche Abkommen mit anderen EU-Staaten suspendiert.

Dabei hat sich die Europäische Union inzwischen über ihre Sanktionspolitik gegenüber Jugoslawien zerstritten. Nach Großbritannien werden voraussichtlich auch Griechenland und Spanien das am Dienstag in Kraft getretene Start- und-Lande-Verbot für die JAT nicht umsetzen, verlautete aus der EU-Kommission. Diese will nun prüfen, ob die britische Position mit dem Maastrichter Vertrag vereinbar sei. Falls nicht, drohe London in letzter Kosequenz ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Sprecherin der britischen Delegation hatte erklärt, London könne das Verbot wegen vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Jugoslawien erst in zwölf Monaten wirksam werden lassen.

Der Staatsminister im Bonner Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reagierte verärgert auf den britischen Rückzieher. Er wies darauf hin, daß die uneinheitliche Haltung in der EU ihre Position gegenüber dem jugoslawischen Präsidenten Milošević schwäche: Bonn „erwarte ein höheres Maß an Solidarität“. Schließlich würde die Bundesrepublik Deutschland neben Österreich und den Niederlanden die meisten Kosovo-Flüchtlinge beherbergen.

Unterdessen hat sich ein Flüchtlingstreck im Kosovo, der am Mittwoch abend noch etwa 25.000 Menschen stark war, gestern aufgelöst. „Die Leute sind möglicherweise in ihre Dörfer zurückgekehrt“, sagte der Sprecher des Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Priština, Fernando del Mundo.