Fluglärm: Volksbegehren erfolgreich
Die Koalition in Brandenburg übernimmt das Anliegen des Volksbegehrens für ein längeres Nachtflugverbot. Doch Berlin stellt sich quer.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg will dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot am zukünftigen Großflughafen BER entsprechen und auf eine Ausweitung der bisherigen Regelung hinwirken. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, in Potsdam mitteilten, beschlossen die Regierungsfraktionen am Dienstag, "die Intention des Volksbegehrens schon jetzt aufnehmen".
Demnach soll die Landesregierung beauftragt werden, in Gespräche mit dem Land Berlin und den Gesellschaftern des Flughafens einzutreten, deren Ziel es sei, Regelungen für mehr Nachtruhe "verbindlich zu fixieren", erklärten die Fraktionschefs. Laut einen SPD-Fraktionssprecher wird der Landtag einen entsprechenden Beschluss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung fassen.
Das Volksbegehren hatte im Dezember in Brandenburg weit mehr Stimmen erhalten als gefordert. Rund 106.000 Menschen hatten sich für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen im Südosten Berlins zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgesprochen, das waren 26.000 mehr als nötig. Derzeit ist lediglich ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr vorgesehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte deutlich, dass er keinen Spielraum für eine Ausweitung des Nachtflugverbots sieht: „Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will", erklärte er in einer Stellungnahme. Auf die Flüge in den späten Abend- und frühen Morgenstunden könne man nicht verzichten: "Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen internationalen Flughafens." Davon abzurücken sei "ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region entstünde". Er warnte davon "die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören".
Wowereits Sprecher Richard Meng sagte, er gehe davon aus, dass auch der Bund als dritter Anteilseigner des Flughafens bei seiner bisherigen Linie bleibe, das Nachtflugverbot nicht aufzuweichen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Nachtflugverbot verlängert wird. (mit AFP)
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